Wien: Öffnung der Winter-Schanigärten beschlossen
Der Wiener Landtag hat am Donnerstag die Winteröffnung von Schanigärten unter gewissen Auflagen endgültig abgesegnet. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen – wodurch die Sitzung nur wenige Minuten dauerte.
Eigentlich hätte die entsprechende Gesetzesnovelle bereits Ende September im Landtag beschlossen werden sollen. Doch die Opposition blockierte dies, indem sie die Zustimmung verweigerte, die zweite Lesung unmittelbar nach der ersten folgen zu lassen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Kritik an neuen, höheren Tarifen für die gastronomischen Outdoor-Areale.
Neue Regelung könnte mit Start 2017 in Kraft treten
Die zweite Lesung wurde nun in einem eigens dafür einberufenen Mini-Landtag abgehalten. Ob die Lockerung der Schanigarten-Öffnung allerdings noch heuer Realität wird, ist offen.
Denn nach dem nun erfolgten Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden. Sollte der Bund die volle Frist ausschöpfen, werde die neue Regelung mit 1. Jännner 2017 in Kraft treten, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA.
(APA, Red.)
