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Wien muss neue Regeln bei Taxi und Mietwagengewerbe umsetzen

Auch Wien muss das Bundesgesetz umsetzen.
Auch Wien muss das Bundesgesetz umsetzen. ©APA/LUKAS HUTER
Der Bund hat Regeln zur Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes vorgegeben. Auch Wien muss diese nun umsetzen.

Auch Wien muss die neuen, vom Bund vorgegebenen Regeln zur Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes umsetzen. Der Entwurf für die Bundeshauptstadt sieht nun vor, dass man das System des Taxitarifs beibehält. Eine theoretisch ebenfalls mögliche Freigabe der Preisgestaltung wird es nicht geben.

Neue Regelung gelte für Taxis und Mietwagen

Ein Sprecher von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bestätigte der APA am Donnerstag einen Bericht des "Kurier". Man belasse das System wie es ist, eine neue Tarifordnung sei nicht vorgesehen, erläuterte er. Die Regelung gilt künftig - so wie vom Nationalrat vorgegeben - für Taxis und auch für Mietwagen. Das betrifft damit auch jene Betreiber, die Fahrdienstvermittlungsplattformen wie Uber in Anspruch nehmen.

Allerdings könnte der klassische Taxameter bald durch ein weiteres System ersetzt bzw. ergänzt werden. Überlegt wird, in der künftigen Landesbetriebsordnung auch vorzusehen, dass der Preis vor Fahrtantritt pauschal vereinbart werden kann. Möglich ist laut Rathaus etwa der Einsatz einer App, die den Tarif zuvor berechnet.

Hier gebe es allerdings noch rechtliche Fragen zu klären, sagte der Sprecher. Ob dies innerhalb der vorgegebenen Frist - die Angleichung muss bis 1. September erfolgen - möglich ist, sei aber offen, hieß es. Ziemlich fix ist hingegen, dass Taxis künftig über Navigationsgeräte verfügen und die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung anbieten müssen. Auch wird es strenge Umweltvorgaben für die Fahrzeuge geben.

Free Now sieht zu "starre Regelung"

Als zu "starre Regelung" kritisierte der Taxi-Anbieter Free Now die Pläne. Es sei schade, dass eine Flexibilisierung des Tarifs nicht als Option in die neue Betriebsordnung aufgenommen worden sei. Man habe wiederholt einen flexiblen Tarif mit fixen Unter- und Obergrenzen vorgeschlagen, hieß es in einer Aussendung.

(APA/Red)

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