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Wien: Ludwig will "individualisiertes Parkpickerl" schaffen

Ludwig plant eine Parkpickerl-Reform.
Ludwig plant eine Parkpickerl-Reform. ©APA/Herbert Neubauer
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig für eine grundlegende Reform der Parkraumbeschaffung aus. Er will ein "individualisiertes Parkpickerl" für ganz Wien schaffen.

Wiens Bürgermeister Ludwig zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gratispickel für alle Wiener. Die Parkraumbeschaffung ist ein "wichtiges Lenkungselement, das man verlieren würde, wenn es ein einheitliches Pickerl für ganz Wien gibt". Ludwig weiter: "Der innerstädtische Raum würde dadurch enorm belastet."

Ludwig will "individualisiertes Parkpickerl" in Wien

Ludwig will die Digitalisierung nutzen und ein "individualisiertes Parkpickerl" schaffen. Dabei soll je nach Lebenssituation jene Zonen vom Parkpickerl umfasst werden, in denen man real parkt.

Gesetze müssten für Reform adaptiert werden

Ludwig: "Ich kann mir gut vorstellen, dass man nicht nur die Bezirksgrenzen heranzieht, sondern Zonen, die der Lebenssituation vieler Menschen näher liegen, etwa vom Wohnort zum Schulort. Das muss aber mit den Bezirken eng abgestimmt werden und die Gesetze müssen adaptiert werden. Ich bin da gesprächsbereit, sehe aber nicht nur einen Bezirk, sondern die Stadt als lebendigen Organismus im Ganzen. Die Digitalisierung kann da bei der individuelleren ­Planung stark helfen."

"Das ist ein Vorschlag", so ein Sprecher von Ludwig

Ein Sprecher Ludwigs bestätigte am Donnerstag die Überlegungen gegenüber der APA. Fix ist allerdings noch nichts: "Das ist ein Vorschlag von mehreren", so der Sprecher. Ziel sei es jedenfalls, einfachere und flexiblere Lösungen zu erarbeiten. Denn durch die historisch gewachsenen Bezirkslösungen sei über die Jahre eine Art Fleckerlteppich entstanden.

Zeithorizont gebe es aber keinen. "Es gibt keinen Zeitdruck", versicherte der Sprecher. Denn das bestehende Modell funktioniere ja. Gespräche mit den zuständigen Fachabteilungen, dem grünen Koalitionspartner und den Bezirken würden jedenfalls laufen. Es gehe auch um die Frage, ob etwaige Änderungen rechtskonform seien.

In 19 von 23 Wiener Bezirken muss man zahlen

Aktuell muss man in 19 von 23 Bezirken - ausgenommen sind Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing - für das Abstellen des Autos bezahlen. Das betrifft aber oftmals nicht das gesamte Bezirksgebiet, sondern fix definierte Zonen. Will man dort parken, muss man einen Parkschein ausfüllen, wobei sich Abstellzeiträume und zulässige Parkdauer innerhalb und außerhalb des Gürtels unterscheiden. Anrainer können eine Dauerplakette für ein oder zwei Jahre beantragen und sind somit von diesen Beschränkungen in ihrem Bezirk (inklusive Überlappungszonen) ausgenommen.

Nevrivy plädiert für Gratis-Parkpickerl

Die Parkpickerl-Debatte hat in jüngster Zeit erneut Schwung bekommen. Auslöser war ein Vorschlag des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ). Er plädierte unlängst für ein wien-weites kostenloses Pickerl. Gleichzeitig sollten Auto-Einpendler "schon an der Stadtgrenze abgefangen werden". Unterstützung für eine stadtweite Plakette gab es in Folge sowohl aus den ebenfalls SPÖ-regierten Bezirken Floridsdorf und Donaustadt als auch von den ÖVP-Bezirken Hietzing und Döbling. Die FPÖ fordert seit langem ein Pickerl für das gesamte Stadtgebiet.

Hebein will Lösungen für gesamte Verkehrspolitik

Wiens Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) nimmt die Parkpickerl-Reformideen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Anlass, um generell einen "Prozess" über die Zukunft der städtischen Verkehrspolitik zu starten. Ein erstes Treffen mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie den Sozialpartnern soll es im Herbst geben, kündigte sie am Donnerstag gegenüber der APA an.

"Die Klimakrise, die PendlerInnenproblematik und den knappen zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum sehe ich momentan als größte Herausforderungen an. Ich vernehme von allen Beteiligten großes Interesse an gemeinsamen Lösungen", kommentierte Hebein in einem schriftlichen Statement die jüngste Parkpickerl-Debatte. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Parkraumbewirtschaftung künftig nicht mehr strikt nach Bezirksgrenzen zu organisieren, werde dabei selbstverständlich in die Überlegungen aufgenommen, meinte ein Sprecher auf APA-Nachfrage.

Hebein wiederum wird wohl das Thema City-Maut - ein Vorstoß noch ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou, den die neue Ressortchefin unterstützt - in die Debatte einbringen. Die Opposition soll an dem Prozess ebenso teilnehmen wie Vertreter der Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie der Bezirke. Einladungen zwecks Terminfindung würden in den nächsten Tagen folgen, sagte der Sprecher.

ÖVP fordert mehr Tempo ein

Wie lang die Lösungsuche dauern soll, ist noch offen. "Schnellschüsse" seien aber nicht unbedingt erwünscht, hieß es.

Die ÖVP forderte indes mehr Tempo ein. "Nicht nur nachdenken, sondern auch endlich umsetzen", appellierten der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Manfred Juraczka in einer gemeinsamen Aussendung an Rot-Grün. Der Fleckerlteppich bei der Parkraumbewirtschaftung müsse endlich der Vergangenheit angehören. Gewünscht wird ein "gut durchdachtes Gesamtsystem für Wien, anstatt Insellösungen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auskennen".

WK will Gesamtlösung für Verkehr in Ostregion

Der Wirtschaftskammer gehen Rathaus-Reformüberlegungen zum Parkpickerl und zur Verkehrspolitik in Wien zu wenig weit. "Es braucht mehr als nur eine Lösung für die Wiener Parkraumbewirtschaftung. Das Verkehrssystem in der gesamten Ostregion muss modernisiert und auf das steigende Mobilitätsbedürfnis von immer mehr hier lebenden Menschen angepasst werden", sagte Standortanwalt Alexander Biach.

Als Beispiele nannte Biach in einer Aussendung den Ausbau des Bundesländergrenzen überschreitenden öffentlichen Verkehrs, um Pendlerströme besser zu regulieren. Mehr Park-and-Ride-Anlagen und engere Takte beim Schienenverkehr werden ebenfalls gefordert. Biach verwies auch auf den Lobautunnel, der den Verkehrsfluss beschleunigen und Bewohner jenseits der Donau entlasten und an das hochrangige Straßennetz anbinden werde. Die Einladung von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) zu verkehrspolitischen Gesprächen werde gerne angenommen, meinte Biach.

Die FPÖ bekräftigte indes ihre Forderung nach einem kostenlosen Parkpickerl für ganz Wien. Davor müssten allerdings mindestens 25.000 gemeinsam von Wien und Niederösterreich finanzierte Park-and-Ride-Stellplätze errichtet werden. Außerdem brauche es U-Bahn-Verlängerungen sowie eine Ausweitung der Kernzone ins niederösterreichische Umland.

(APA/Red)

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