Wien kritisiert Bund für "menschliche Schande" rund um Flüchtlingsthema

Ludwig und Wiederkehr bekräftigten bei einem Fototermin zur Spendenübergabe an Hilfsorganisationen in Wien die Aufnahmebereitschaft von Kindern aus Flüchtlingslagern - (v.l.) Andreas Balog (ASBÖ), Christoph Riedl (Diakonie), Vize-Bgm. Cristoph Wiederkehr (NEOS), Bgm. Michael Ludwig (SPÖ) und Klaus Schwertner (Caritas)
Ludwig und Wiederkehr bekräftigten bei einem Fototermin zur Spendenübergabe an Hilfsorganisationen in Wien die Aufnahmebereitschaft von Kindern aus Flüchtlingslagern - (v.l.) Andreas Balog (ASBÖ), Christoph Riedl (Diakonie), Vize-Bgm. Cristoph Wiederkehr (NEOS), Bgm. Michael Ludwig (SPÖ) und Klaus Schwertner (Caritas) ©APA/ROLAND SCHLAGER
Scharfe Kritik wird aus Wien an der Linie der türkis-grünen Bundesregierung geübt, trotz der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern weiterhin die Aufnahme von dort untergebrachten Menschen zu verweigern.
100 Flüchtlingskinder: Ludwig vs. Nehammer
Demo: "Wir haben Platz in Wien"

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach am Mittwoch von einem "politischen Versäumnis" und einer "menschlichen Schande". Die Stadt selbst stellt gut 300.000 Euro für Hilfe vor Ort zur Verfügung.

100 Flüchtlingskinder würde Wien aufnehmen - doch Bund blockiert

Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) bekräftigten, dass Wien nach wie vor gerne zumindest 100 Flüchtlingskinder aufnehmen würde. Dafür brauche es allerdings die Zustimmung des Bundes, die es eben nicht gebe.

Deshalb wolle man zumindest mit anderen Mitteln Menschen, die in den Lagern "unter schwersten Bedingungen" leben, zu unterstützen - und zwar "nicht PR-mäßig mit einem großen Flieger mit Dingen, die dann nicht ankommen", setzte Ludwig einen Seitenhieb auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der Ende September nach dem Brand im Flüchtlingslager eine Hilfslieferung vor allem mit Zelten begleitet hatte.

Stadt Wien spendet 300.000 Euro an Hilfsorganisationen

Die Stadt setzt stattdessen auf eine Geldspende an drei Hilfsorganisationen. Caritas, Diakonie und Samariterbund erhalten je rund 100.000 Euro. Der Bürgermeister sprach von "unhaltbaren Zuständen" in den Lagern und verwies auf Berichte, wonach Kinder durch Rattenbisse verletzt worden seien. Gerade in der Vorweihnachtszeit müsse man "Herzen öffnen".

Wiederkehr: "Eine Schande für Europa"

"Es ist eine Schande für Europa, was hier passiert", konstatierte auch Wiederkehr. Flüchtlinge würden in nicht winterfesten Zelten hausen und frieren müssen: "Das primäre Ziel muss sein, diesen Menschen eine Unterkunft zu geben" - auch "aus einer christlich-sozialen Perspektive heraus", wie der Vizebürgermeister einmahnte.

ÖVP und Grüne in Bundesregierung weiter uneins

ÖVP und Grüne sind sich in der Bundesregierung weiterhin nicht einig, ob Österreich Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen soll. Es handle sich um eine "humanitäre Notlage" und die Grünen unterstützen Initiativen, Familien mit Kindern herauszuholen, meinte Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch nach dem Ministerrat. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte hingegen, dass man auf Hilfe vor Ort setze.

Zuletzt mehrten sich angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern wieder die Stimmen aus den Reihen der Grünen, Flüchtlinge nach Österreich zu holen. "Wir können und werden bei diesem Thema nicht schweigen", erklärte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der "Tiroler Tageszeitung" am Mittwoch. "In Österreich würden viele Bürgermeister, auch von der ÖVP, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen. Ich denke, der Koalitionspartner wäre gut beraten, die Angebote anzunehmen."

Nehammer verwies auf Hilfe vor Ort

Innenminister Nehammer blieb, im Ministerrats-Pressefoyer auf Maurers Forderung angesprochen, bei der Haltung seiner ÖVP. "Die Bilder, die uns von Griechenland erreichen, sind immer wieder aufwühlend und auch erschütternd, das sage ich auch als Familienvater." Deshalb habe man rasch vor Ort geholfen, verwies er auf die Lieferung etwa von Wohn- und Sanitärcontainern vor einigen Monaten. Man habe 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland gebracht, und Österreich unterstütze weiterhin die griechische Regierung. Zudem habe Österreich alleine heuer rund 5.000 minderjährigen Flüchtlingen Schutz gewährt, betonte Nehammer. Was die Aufnahme einzelner Flüchtlinge aus den Lagern betrifft, müsse man schon die Frage stellen, "wie effizient ist diese Hilfe?", befand Nehammer.

Im Laufe des Pressefoyers meldete sich dann auch die Grüne Justizministerin Zadic zu Wort: Es handle sich um "eine humanitäre Notlage", unterstrich sie, "meines Erachtens ist es auch unsere Pflicht, hier zu helfen und hier zu unterstützen". Die Grünen unterstützten auch die Solidaritätsinitiativen, Familien mit Kindern und besonders verletzliche Gruppen aus den Lagern zu bringen, erklärte sie.

(APA/Red)

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