Wien im Zeichen des Kampfes gegen Streubomben

Von 5. bis 7. Dezember treten im Reed Messezentrum Delegationen aus rund 100 Ländern zur dritten Folgekonferenz des Oslo-Prozesses zusammen, der bis 2008 ein weltweites Verbot der Streumunition erreichen will. Der Konferenz geht am 4. Dezember ein Forum von Nicht-Regierungs-Organisationen voraus.

Österreich geht mit gutem Beispiel voran: Der Nationalrat wird in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, das die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, sowie den Gebrauch und Besitz von allen Arten von Streumunition verbietet. Auch Streubomben mit von den Herstellern behaupteter niedriger Fehlerrate, Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen sowie Suchzündermunitionen sind von dem österreichischen Verbot erfasst.

Als „bahnbrechendes, fast perfektes Verbotsgesetz zur Streumunition“, bezeichnete die Österreich-Sektion der Cluster Munition Coalition (CMC) den Gesetzesentwurf. Die Direktorin von CMC-Austria, Judith Majlath, zeigte sich “überwältigt und glücklich“, dass in Österreich auch Suchzündermunitionen verboten wird. Österreich untermauere mit dem Gesetz seine Vorreiterrolle im Oslo-Prozess. „Zwei kleine Wermutstropfen“ gibt es allerdings laut CMC-Austria bei dem neuen Gesetz: Zum einen die „allgemeine Definition“ von Streumunitionen, die auf den Container und nicht auf die Submunitions abstellt, zum anderen das Fehlen eines ausdrücklichen Verbotstatbestandes für die Lagerung dieser Waffe.

Schwerpunkte der internationalen Streumunitionskonferenz vom 5. bis 7. Dezember in Wien werden die Definition von Streubomben, die Unterstützung der Opfer, die Räumung verseuchter Gebiete sowie die Zerstörung von Lagerbeständen sein. Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeigte sich erfreut darüber, dass mehr als 100 Staaten an der Konferenz teilnehmen werden. Der internationale Prozess in Richtung Totalverbot werde „bei einer so breiten Unterstützung irreversibel“. Vor einem Jahr sei es „eine Handvoll Staaten“ gewesen, die für ein weltweites Verbot von Streumunition eingetreten sei, betonte Plassnik in einer Aussendung. „Heute sind es bereits mehr als 100. Dies ist ein klares Mandat.“

Vertreter der Cluster Munition Coalition, die für eine Ächtung dieser Waffe kämpft, hatten im Vorfeld der Wiener Konferenz auf ein weltweites Verbot der menschenverachtenden Waffe gedrängt, die für Zivilisten und insbesondere für spielende Kinder eine Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt. Die Organisation warnte auch vor einer Proliferation von Streumunition an paramilitärische und terroristische Organisationen. „Wir stehen am Rande einer schwer kontrollierbaren Proliferation“, betonte der internationale CMC-Co-Vorsitzende Simon Conway unter Hinweis auf die Verwendung von Streumunition durch die libanesische Hisbollah oder durch afghanische Milizen.

Bei Streumunition (cluster munitions) handelt es sich um Waffen, bei der ein Container als Bombe abgeworfen oder als Artilleriemunition oder Rakete verschossen wird und dann hunderte Bomblets oder Submunitions freisetzt, die im großen Umkreis niedergehen. Ein Gebiet von der Größe mehrerer Hektar wird so mit einem Explosionsteppich belegt. Bomblets, die nicht explodieren, werden zu Blindgängern, die auf Jahre hinaus eine mit Landminen vergleichbare Gefahr darstellen.