Wien hat "kein Argument" für Grenzkontrollen zu Slowenien

Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar warnt Österreich davor, die Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren.

Sloweniens Präsidentin warnt Österreich in Grenzkontrollstreit

"Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden", sagte Pirc Musar im APA-Interview. Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien "überhaupt kein Argument" für die Grenzkontrollen.

Slowenien habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass es geduldig sein kann und die Lösung von Problemen auf andere Art und Weise erreichen möchte", betonte Pirc Musar. "16 Mal wurde das verlängert, jedes halbe Jahr, und wir wissen alle, dass Österreich überhaupt kein Argument für die Verlängerung dieser Grenzkontrollen hat", kritisierte Pirc Musar.

Musar fordert Alternativen im Kampf gegen Schleppermafia

"Als Juristin bin ich traurig, dass Österreich die europäische Rechtsordnung in diesem Punkt nicht respektiert", sagte die Rechtsanwältin. "Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengenraum sind und man über die Grenze brausen sollte", sagte die passionierte Motorradfahrerin. Den Kampf gegen illegale Migration könne man "mit weniger einschneidenden Maßnahmen" führen, beteuerte sie.

Karner will an Grenzkontrollen festhalten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte am Dienstag das Festhalten an den Grenzkontrollen. Obwohl die Geschleppten vor allem über Ungarn kommen, gebe es "einen Druck zunehmend auch auf dieser Seite", sagte Karner bei der Präsentation des Schlepperberichts 2022 mit Blick auf Slowenien. Daher "halte ich es für notwendig, weiter die Kontrollen aufrecht zu erhalten".

(APA/Red)