Wien: Grüne fordern Einführung von Umweltzonen
Im Kampf gegen den Feinstaub fordern die Wiener Grünen die Einführung von Umweltzonen. Diese sehen vor, dass schadstoffreiche Fahrzeuge nicht mehr in bestimmte Stadtgebiete einfahren können. Wie Standard und Kurier berichteten, gab das Verkehrsressort eine Studie in Auftrag, die untersuchen soll, in welcher Form in Wien eine Feinstaubzone eingerichtet werden könne.
“Es geht darum, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die dann diskutiert werden können”, bestätigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou den Vorstoß gegenüber der APA. Laut dem Grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch könnte die Einführung dieser Zonen noch 2018 Realität werden, berichtete der Standard. Im Gespräch mit der APA wollte sich Vassilakou nicht auf einen Zeitpunkt festlegen: “Wir wollen im Herbst die Diskussion führen. Ziel ist natürlich, eine möglichst rasche Umsetzung zu bekommen.” Wie genau die Umweltzonen aussehen könnten, könne sie noch nicht sagen. Das zu untersuchen, sei Ziel der Studie.
Feinstaubbelastung: Grüne sehen Handlungsbedarf
Man habe mit den bisherigen Maßnahmen gegen Feinstaub im Verkehrsbereich – diese betreffen vor allem die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die 365-Euro-Jahreskarte – viel erreicht, betonte sie: “Aber in diesem Winter zeigt sich, dass immer noch Handlungsbedarf besteht.” Die Feinstaubwerte seien “unbefriedigend” gewesen, sagte Vassilakou. In Wien war es zu mehr als dreimal so vielen Überschreitungen als im gesamten Jahr 2016 gekommen, hieß es in einer Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) Mitte Februar.
Auf die Frage, ob der Vorstoß mit dem Koalitionspartner SPÖ besprochen sei, hieß es vonseiten der Grünen lediglich: “Die Studie betrifft Angelegenheiten des Verkehrsressorts und kann daher auch von dort in Auftrag gegeben werden.” Die Grünen hatten sich bereits 2010 für die Einführung von Umweltzonen ausgesprochen, der Vorschlag war bei der SPÖ allerdings auf Ablehnung gestoßen. Dennoch sei man zuversichtlich, dass es diesmal zu einer Einführung komme, da durch die Studie die positiven Folgen aufgezeigt werden könnten.
In vielen Städten Europas, beispielsweise in Stuttgart oder London, werde die Diskussion bereits geführt, sagte Vassilakou. In Deutschland hätten bereits 54 Städte Umweltzonen eingeführt. “Mir ist es wichtig, dass Wien im Bereich ökologischer Verkehr die Nase vorn hat, daher müssen jetzt auch in Wien weitere Schritte gesetzt werden, um die Wiener Luft von Dieselruß und anderen Giften freizubekommen”, so die Verkehrsstadträtin.
Umweltzonen in Wien: ÖAMTC dagegen, ÖVP abwartend
Der Autofahrerclub ÖAMTC hat am Freitag mit Kritik auf den Vorstoß der Wiener Grünen, die Feinstaubbelastung mittels Umweltzonen zu reduzieren, reagiert. Umweltzonen würden “enormen sozialen Sprengstoff” bergen, da diese vor allem “untere soziale Schichten”, die mit älteren Fahrzeugen unterwegs seien, treffen würden, argumentierte ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger in einer Aussendung am Freitag.
Der Großteil des Feinstaubproblems im Verkehr sei weniger auf die Motoren als auf aufgewirbelten Abrieb von Reifen und Bremsen zurückzuführen. Daher würden auch das Deutsche Umweltbundesamt und der Verkehrsclub Deutschland Fahrverbote als “wenig wirkungsvoll” betrachten, so Wiesinger.
Diese Verbesserungsvorschläge hat der ÖAMTC
Aus Sicht des ÖAMTC wären dagegen optimierte Ampelschaltungen (Stichwort Grüne Welle), der Bau des Lobautunnels, durch den ein beträchtlicher Teil des Schwerverkehrs nicht gezwungen sei, ins Stadtgebiet einzufahren sowie zusätzliche Park & Ride-Anlagen “wirksame Maßnahmen” zur Feinstaubreduktion. “Die Grünen versuchen, mit Fahrverboten für Diesel-Pkw Probleme zu lösen, die sie selbst durch ihre Verkehrspolitik des provozierten Staus hervorgerufen haben”, sagte Wiesinger.
Zurückhaltender reagierte die Wiener ÖVP: “Wir warten gespannt auf ein Gesamtkonzept und werden uns das dann sehr genau anschauen und bewerten”, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Sie forderte “vielfältige” Aktivitäten zur Reduktion der Feinstaubbelastung – etwa die Begrünung von Dächern und Fassaden oder die Förderung der E-Mobilität. Es dürfe nicht “zu weiteren Belastungen und Einschränkungen für Unternehmen kommen”, betonte sie.
(APA, Red.)
