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Wien fordert Mindestsicherung

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Wien fordert angesichts der seit dem Jahr 2000 exorbitant gestiegenen Zahl an Sozialhilfeempfängern eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Viele Menschen müssten derzeit ihre Ansprüche bei zwei Stellen, Arbeitsmarktservice (AMS) und beim Sozialzentrum, geltend machen, klagte Sozialstadträtin Renate Brauner (S) am Montagabend vor Journalisten. Dies führe zu doppelten Strukturen bei der Verwaltung.

Knapp zwei Drittel aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher erhalten Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Notwendig sei deshalb ein bundesweit abgestimmtes System für alle sozialen Transferleistungen. Dabei müsse es eine Sockelung bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe in einer Höhe geben, die Armut vermeide, forderte Brauner.

Die Bundesleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien seit 2001 deutlich geringer gestiegen als die von Wien finanzierte Sozialhilfe für Alleinunterstützte, betonte die SPÖ-Politikerin. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Bundeshauptstadt: Im Jahr 2000 hätten hier 41.737 Personen Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen. 2006 seien dies 79.000 gewesen – ein Plus von 86 Prozent, so Brauner.

Dadurch hätten sich die direkten Auszahlungen zwischen 2000 und 2005 von 89,8 Mio. Euro auf 161 Mio. Euro erhöht. Für immer mehr Menschen wandle sich Sozialhilfe von einer kurzfristigen Überbrückungshilfe zum dauernden Einkommensersatz. Deshalb setzte Wien bewusst arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger, wodurch zumindest die Zahl der Vollsozialhilfeempfänger von 17.300 im Jahr 2003 auf 11.600 im vergangenen Jahr gesenkt werden konnte.

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