Wien fordert erleichterten Zugang zu Staatsbürgerschaft ohne Test
Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde der Bund am Mittwoch in einem entsprechenden Antrag dazu aufgefordert, Nachkommen von in der NS-Zeit verfolgten und vertriebenen Personen einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu gewähren. Zudem soll der Staatsbürgerschaftstest in jetziger Form durch umfassende Niederlassungsbegleitungen ersetzt werden.
Viele Stimmen für erleichterten Zugang
Es sei eine Pflicht und die logische Konsequenz, dass Kinder aus der NS-Zeit einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft bekommen sollen, hob Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) in einer Aussendung hervor: “Wären die Eltern nicht zur Emigration gezwungen worden, hätten diese Kinder längst die österreichische Staatsbürgerschaft.” Eine Änderung sei daher mehr als nur eine symbolische Geste.
Ähnlich sah dies auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S): “Die Vertreibung der Vernunft durch die Nationalsozialisten hat eine große Lücke im geistigen und kulturellen Leben Österreichs hinterlassen. Deshalb ist es nicht nur moralisch geboten, sondern auch im ureigenen Interesse unseres Landes, die Vertriebenen und ihre Kinder, die mittlerweile ihre Karrieren auf der ganzen Welt absolvieren, wieder nach Österreich einzuladen und sie zu Österreichern zu machen. Die Nachfahren der Vertriebenen bereichern unsere Stadt – auf sie können und wollen wie nicht verzichten.”
Staatsbürgerschaftstest nicht integrationsfördernd
Infrage gestellt wurde zudem der Staatsbürgerschaftstest in seiner jetzigen Form: “Ich kann am reinen Abprüfen von historischen Fakten, wie es derzeit der Fall ist, keinerlei integrationsfördernde Faktoren erkennen”, so Frauenberger. Sie schlug vor, sich ein Beispiel am Wiener Modell “StartWien” zu nehmen. Mit diesem seien Migranten in Form diverser Beratungsangebote, Sprachgutscheinen und weiterer begleitender Maßnahmen in Wien “optimal” willkommen geheißen worden.
Rot-Grün setzt sich laut eigenen Angaben auch dafür ein, dass in Österreich geborene Kinder leichter die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Senol Akkilic, der Integrationssprecher der Grünen, betonte: “Es ist unsere Aufgabe, Menschen den Weg dafür freizumachen, Österreicher zu werden. Es kann nicht sein, dass Kinder, die in Österreich auf die Welt kommen, nach wie vor als Ausländer gelten, weil ihre Eltern keine Österreicher sind”. Rot-Grün fordere darum die Bundesregierung auf, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einer ernsthaften Prüfung bei der Novelle der österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts zu unterziehen.
Vertriebene wollen wieder Staatsbürgerschaft erlangen
Der Jewish Welcome Service Vienna hat die Forderungen des Wiener Landtags in einer Aussendung begrüßt: “Die damals Vertriebenen kommen gerne auf unsere Einladung in ihre Heimatstadt Wien zurück und bringen voller Stolz ihre Kinder und Enkelkinder mit. Vielen ist es wichtig, wieder österreichische Staatsbürger zu werden und oft wollen das auch ihre Kinder, die durch die Erzählungen ihrer Eltern bzw. Großeltern durchaus einen persönlichen Bezug zu unserer Stadt und zu Österreich haben”, so Susanne Trauneck, Generalsekretärin des Jewish Welcome Service über den Wunsch nach der Staatsbürgerschaft.
(apa/red)
