Wien erteilt Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen erneute Absage

Die Debatte um ein erweitertes Kopftuchverbot an Schulen verläuft quer über die Parteilinien.

Nachdem sich die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader dagegen ausgesprochen hat, kam am Montag Unterstützung für das Vorhaben der türkis-grünen Koalition aus dem rot regierten Burgenland. Wien und Kärnten lehnen ein Kopftuchverbot bis 14 dagegen ab. Niederösterreich will sich nicht festlegen.

Burgenland für Kopftuchverbot, Kärnten und Wien ablehnend

Die burgenländische Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) spricht sich für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis 14 Jahre aus. Ab diesem Alter sollten die Kinder dann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen, hieß es aus dem Büro der Landesrätin auf APA-Anfrage. Im Burgenland habe es zu diesem Thema bisher "keine anlassbezogenen Diskussionen" gegeben.

Während die burgenländische SPÖ - sie hat am Sonntag Landtagswahlen zu schlagen und fährt einen dezidierten Rechtskurs in Integrationsfragen - das Vorhaben der türkis-grünen Regierung damit unterstützt, kommt aus Wien und Kärnten Widerstand. Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Debatte ein "Ablenkungsmanöver". Als Einzelmaßnahme werde ein derartiges Verbot keine Probleme lösen, so Kaiser auf APA-Anfrage: "Dass es offensichtlich in Wahrheit nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, wird allein schon durch den Umstand belegt, dass die Ideenspender nicht bereit sind, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen."

Auch im Büro von Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) heißt es, die Debatte solle lediglich von den Einsparungen im Bildungsbereich ablenken. Natürlich müsse man aber alles tun, um die selbstbestimmte Entfaltung von Mädchen bestmöglich zu unterstützen. In Wien gebe es dazu etwa das Programm "Respekt - Gemeinsam Stärker".

Niederösterreich will sich noch nicht festlegen

Klar befürwortet wird die Erweiterung des derzeit nur an Volksschulen geltenden Kopftuchverbots dagegen von der Salzburger Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP). In Salzburg habe es bis jetzt keinen gemeldeten Fall gegeben, wo Sanktionen notwendig waren. Die Ausweitung des Verbotes auf die NMS und Gymnasiale Unterstufe sei "nur logisch und konsequent". "Mit 14 Jahren, wenn Mädchen religionsmündig sind, dürfen sie selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Bis dahin müssen wir sie vor Zwang schützen: Jedes Kind in Österreich soll beim Spielen den Wind in den Haaren spüren dürfen", so Hutter.

Nicht festlegen wollte sich Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). "Für mich ist auch in diesem Fall der endgültige Gesetzesentwurf abzuwarten und genau zu prüfen", hielt sie auf APA-Anfrage fest. Zu befürworten seien alle Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen, die "Integration und Selbstbestimmung unterstützen und gegen Diskriminierung wirken".

Für Vorarlberg ist Kopftuch nicht das Hauptproblem

Unterstützung für die Kopftuchverbot-Pläne der Regierung kommt aus Vorarlberg und der Steiermark. Die Vorarlberger Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zeigt Verständnis für die Pläne, hält das Kopftuch aber nicht für das Hauptproblem. Mehr Sorgen bereite in Neuen Mittelschulen die verbreitete Nicht-Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Turnen oder anderen schulischen Veranstaltungen.

Ihr gehe es um gleiche Chancen für Buben und Mädchen, hieß es auf APA-Anfrage im Büro der Landesstatthalterin (Landeshauptmannstellvertreterin) Schöbi-Fink. Kopftuch-Probleme habe es im Vorjahr im Land nur in zwei Fällen gegeben. Nach dem Gespräch mit den Eltern seien auch diese bereinigt.

Die steirische Bildungs- und Gesellschaftslandesrätin und frühere Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), sprach sich am Montag gegenüber der APA klar für die Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schülerinnen bis 14 Jahre aus. Aus ihrer Sicht habe das "nichts mit einer Einschränkung der Religionsfreiheit zu tun". Sie unterstütze die Ausweitung auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, "damit sie sich frei entfalten und entwickeln können und um sie vor Diskriminierung und einem Aufwachsen in einer Parallelwelt zu bewahren", so die Landesrätin. Die steirische Bildungsdirektorin, Elisabeth Meixner, hielte eine "offene, ehrlich geführte Diskussion" für "wünschenswert".

(APA/Red)