Wien-Energie: Hanke musste sich U-Kommission stellen

Im Vorfeld seiner Befragung lieferte der Ressortchef auch Unterlagen, die von der U-Kommission begehrt worden waren. Chatnachrichten waren nicht dabei.

Wien Energie: Peter Hanke von U-Kommission befragt

Die heutige Sitzung wurde erwartungsgemäß von größerem Medieninteresse begleitet. Hanke erläuterte zum Auftakt seiner Aussage zunächst seine Rolle. Er sei Eigentümervertreter und in dieser Funktion für die strategische Ausrichtung des Stadtwerke-Konzerns verantwortlich. "Ich bin nicht operatives Organ." Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsführern gehöre aber sehr wohl zu seinen Aufgaben. In Sachen Energie sei es sein oberstes Ziel, "die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten".

Hanke hat der Kommission eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie sei Büro der APA mitteilte, handelt es sich dabei etwa um die Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Jourfixes mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Auch Einträge zu Besprechungen mit der Finanzabteilung (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler wurden beigesteuert.

Zusammenfassung der Sonderprüfung vorgelegt

Außerdem wurden der Untersuchungskommission eine Zusammenfassung der Sonderprüfung der Wien Energie durch PwC, Ithuba und Freshfields vorgelegt. Die Expertisen sind im Auftrag der Wiener Stadtwerke erfolgt. Die Institute haben den Stromhandel der Stadtwerke-Tochter Wien Energie geprüft. Die Börsengeschäfte des Unternehmens wurden dabei als "alternativlos" bewertet, hieß es dazu im Vorjahr von Seiten des Konzerns.

Andere Daten wie etwa seine Mail- oder Chat-Kommunikation werden von Hanke nicht geliefert - und das nicht nur, weil es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt, wie im Vorfeld betont wurde. Der Großteil der Kommunikation des Stadtrats mit den Stadtwerken oder auch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bzw. anderen Stellen der Stadt sei telefonisch erfolgt. Eine Vorlage von Chats biete daher für das Verständnis der Geschehnisse vom Sommer 2022 keinen Mehrwert, wird im Stadtratsbüro versichert.

Bei der Befragung verwies Hanke, dass bereits Anfang 2021 Schwankungen bei den Gaspreisen angesprochen wurden. Aber erst aufgrund von post-Covid-bedingten Preissteigerungen habe es ein Jahr später, am 12. Jänner 2022, ein "Jour Fixe" mit den Wiener Stadtwerken zum Thema Finanzbedarf gegeben. Wobei es zum damaligen Zeitpunkt um eine Markteinschätzung gegangen sei, erklärte Hanke. Zudem verwies er auf eine Aussendung vom 10. März 2022. Darin habe er für eine Lösung des Bundes für alle Versorger plädiert. Allerdings habe er damals nicht das Wort "Schutzschirm" gebraucht. "Vielleicht, weil es mir noch nicht bewusst war", ergänzte Hanke.

Am 11. Juli 2022 sei er von den Stadtwerken über die aktuelle Situation und damit über die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 informiert worden. Tags darauf habe es bereits eine dringliche Anfrage wegen des Finanzbedarfes der Wien Energie gegeben. "Stellt einen Antrag", habe er daraufhin dem Versorger geraten.

Gaspreis stieg am 15. Juli bereits deutlich an

Und bereits am 15. Juli stieg der Gaspreis erneut deutlich an, da Gazprom ankündigte, Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Daher musste die Wien Energie das erste Hilfspaket der Stadt Wien über 700 Mio. Euro abrufen. Bis 26. August stieg der Gaspreis bis auf 315 Euro/MWh und der Wiener Versorger musste neuerlich 700 Mio. Euro an Margin leisten, die wiederum über die Notkompetenz des Bürgermeisters abgerufen wurden.

Befragt, warum hier nicht die Notkompetenz des Stadtsenats, sondern gleich auf jene des Bürgermeisters zurückgegriffen wurde, merkte Hanke an, er sei kein Jurist. Erfahrene Mitarbeiter hätten hier Vorarbeit geleistet - daher habe man sich so entschieden.

Auf die Frage, ob dieses Szenario nicht vorhersehbar gewesen wäre, meinte Hanke: "Nein, so eine Kurve (beim Gaspreis; Anm.) konnte sich keiner vorstellen." Nach dem "Black Friday" am 26. August, als der Gaspreis den Höchstpreis erreicht hatte, habe es permanent Gespräche mit den Verantwortlichen und Politikern gegeben, erklärte Hanke vor der Untersuchungskommission.

Hanke zeigte sich heute jedoch sichtlich unzufrieden über den Verlauf der Gespräche mit dem Bund. Mit diesem habe man im August über einen bundesweiten Schutzschirm beraten. Laut Hanke war es für Wien darum umso überraschender, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach der denkwürdigen Sitzung im Bundeskanzleramt in einem Interview Spekulationsgeschäfte des Unternehmens nicht ausschließen wollte. Nach dem TV-Auftritt sei der "totale Wahnsinn" ausgebrochen. "Das habe ich nicht ganz verstanden, wieso man da medial so aufgetreten ist", sagte Hanke. Im Gespräch mit Journalisten bezeichnete er das Vorgehen heute als "politisches Foul".

Wien Energie: Kommission soll Vorgänge unter die Lupe nehmen

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Hanke hob in seiner Befragung heute hervor, dass das Wiener Darlehen zurückgezahlt und jenes des Bundes "nicht angetastet" worden sei.

Oppositionsparteien sparten nicht an Kritik

Die Oppositionsparteien sparten nach der Befragung des Stadtrates nicht an Kritik. Dass der Wiener Bürgermeister und Hanke laut dessen Aussage das ganze Jahr über den gleichen Wissenstand gehabt hätten und man sich über die Liquidität der Wien Energie ausgetauscht habe, sei "ein weiterer Beweis dafür, dass Ludwig die Notkompetenzen zu Unrecht gezogen habe", sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung.

Der Fraktionsvorsitzende der Wiener FPÖ in der Kommission, Maximilian Krauss, störte sich ebenfalls an den Notkompetenzen - und daran, dass Hanke in seiner Befragung angegeben hat, dass deren Anwendung nicht kommuniziert wurde, um die Kundinnen und Kunden nicht zu verunsichern. "Sich eine derartige Umgehung der demokratischen Spielregeln zu erlauben, ist ein Vorgehen, das man aus Volksrepubliken kennt, das aber bei uns nichts verloren hat", befand Krauss.

Positiv bewertet wurden die Aussagen des Stadtrates von der SPÖ: "Die Herausgabe von Kalenderdaten, die Vorlage eines Expertenberichts mit der positiven Bescheinigung des Geschäftsmodells der Wien Energie und mehrstündige, ausführliche Aussagen von Stadtrat Hanke zeigen die aktive Zusammenarbeit in der UK-Wien-Energie", teilte die SPÖ mit. "Einmal mehr hat sich bestätigt, dass die Stadt Wien wie ein Schweizer Uhrwerk läuft. Alle Abläufe sind geordnet, geregelt und mehrfach abgesichert", sagte Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in dem Gremium.

(APA/Red)