Wien Drehscheibe der Diplomatie

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Die Gespräche im Atomkonflikt der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Iran sind am Samstag in Wien wieder in Bewegung gekommen; heute gehen sie weiter.

Beide Seiten sprachen am Samstag nach der ersten Runde im Bundeskanzleramt von „konstruktiven“ Gesprächen.

Larijani gab vor Journalisten bekannt, dass die Verhandlungen am Sonntagvormittag weitergehen sollen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran sprach von „einem guten und konstruktivem Gespräch“ mit Solana und von „Fortschritten in einigen Bereichen“. In seiner kurzen Stellungnahme nach dem mehr als dreistündigen Treffen erklärte er, es sei um das Anreizpaket der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands an die Islamische Republik gegangen und die Antwort Teherans darauf.

Der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge gehörten IAEO-Botschafter Ali Asghar Soltanieh, der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sicherheitsrates des Iran, Javad Vaiedi (Vaeidi), sowie der Vizechef der iranischen Atombehörde, Seyed Ali Hosseini-Tash, zu Larijanis Delegation.

Solanas Sprecherin, Christina Gallach, bestätigte, die Fortsetzung der Gespräche am Sonntag in Wien. Der Außenbeauftragte werde die Nacht in Wien verbringen. Sie wollte sich nicht festlegen, ob der Verhandlungsort wieder das Kanzleramt sein werde. Auch Gallach nannte die bisherigen Beratungen am Samstag „positiv und konstruktiv“. Solana selbst trat nicht vor die Medien. Das Treffen zwischen den beiden Politikern war ursprünglich bereits für Mittwoch angesetzt, dann jedoch in letzter Minute verschoben worden.

Beobachtern zufolge wollen Solana und Larijani ausloten, inwieweit das Angebot der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands an Teheran noch Grundlage für weitere Verhandlungen sein könnte. Dieses Dokument sieht politische und wirtschaftlich Anreize vor, wenn der Iran auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet. Die Aussetzung der Urananreicherung ist im Angebotspaket bereits als Voraussetzung für weitere substanzielle Verhandlungen genannt. Inzwischen soll es aber bei einigen Staaten auch die Überlegung geben, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die Regierung in Teheran zusagt, in deren Laufe die Anreicherung auszusetzen.

Die Antwort der iranischen Regierung auf das Paket vom 22. August wurde bisher vertraulich behandelt, doch die USA und ihre Verbündeten haben sie als unbefriedigend bezeichnet. Am 31. August lief ein Ultimatum des Weltsicherheitsrats an Teheran ab, die Urananreicherung zu stoppen, ansonsten könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik in Aussicht genommen werden. Der Iran hat diese Frist jedoch nicht eingehalten.

Die USA haben am Freitag neuerlich Druck auf den UNO-Sicherheitsrat gemacht, rasch eine Resolution zu Strafmaßnahmen gegen den Iran zu verabschieden. China und Russland sprachen sich bisher gegen die Verhängung von Sanktionen aus. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bekräftigte diese Haltung am Samstag beim EU/China-Gipfel in Helsinki. Dies führe „nicht unbedingt“ zu friedlichen Lösungen, sagte er. Wen mahnte den Iran, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Atomprogramms ernst nehmen.

Der Westen befürchtet, Teheran beabsichtige unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben bzw. betreiben zu wollen. Die EU und China riefen den Iran in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) zu befolgen.

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