Wien: CT-Ausschreibung auf Siemens zugeschnitten?

Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat dem Gesundheitsverbund eine Auftragsvergabe zurückgeschmissen. Das berichteten am Montag "ZiB2" und "profil" online. Es geht darin um den Ankauf von Computer-Tomographen (CTs) für Wiens Spitäler im Wert von maximal 8,5 Millionen Euro. Ein unterlegener Bieter (Canon Medical Systems) hatte geklagt, weil die Ausschreibung auf Siemens zugeschnitten gewesen sei.

CTs brauchten Wasserkühlung und 3D-Kamera

Konkret bestand das Rathaus laut dem Bericht in seiner Ausschreibung auf Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera. Laut Urteil seien Aspekte der Ausschreibung "unsachlich und diskriminierend" gewesen: "Eine derartige Vorgangsweise widerspricht (...) den Grundsätzen des Vergaberechts."

Neues Verfahren wird gestartet

Vonseiten des Gesundheitsverbands wird betont, dass ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der vom zuständigen Gericht formulierten Kritikpunkte in die Wege geleitet wird. Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst sein könnten, werden "aufs Schärfste zurückgewiesen". Zwischen Siemens und der Wiener SPÖ gibt es, wie die Opposition gerne anmerkt, traditionell ein gewisses Naheverhältnis. Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely waren nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig.

Wiener ÖVP sieht klaren "SPÖ-Skandal"

Nach Ansicht der ÖVP handelt es sich bei der Causa um einen klaren "SPÖ-Skandal". Dass der Auftrag auf einen Anbieter "maßgeschneidert" worden sei, zeuge von Freunderlwirtschaft, die "blüht und gedeiht" wie nie zuvor, beklagte Klubchef Markus Wölbitsch in einer Pressekonferenz.

Laut Urteil waren Aspekte des Vergabeverfahrens "unsachlich und diskriminierend". Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden ist, wurden vom Gesundheitsverbund bereits "aufs Schärfste zurückgewiesen".

Wölbitsch kündigte eine Sondersitzung des Gemeinderates an, in der die - vorerst auf Eis gelegte - Beschaffung thematisiert werden soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird zudem eine umfangreiche Anfrage der Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ins Büro flattern. Sie möchte Details über den Vorgang erfahren, also etwa welche Stellen im Gesundheitsverbund involviert waren und ob es Gespräche mit Siemens gab. Die Ausschreibung, so zeigte sie sich heute überzeugt, sei auf die Geräte der Firma Siemens angepasst worden.

SPÖ mit Verbindungen zu Siemens

Es gehe keinesfalls darum, einen international erfolgreichen Konzern zu diskreditieren, beteuerte sie. Aber es dürfe keine "ungehörigen Absprachen" geben, betonte Korosec. Ob es zu solchen gekommen sei, wolle sie mit ihrer Anfrage klären. Zumindest der Verdacht liege nahe. Die ÖVP führt ins Treffen, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig waren.

Dies sei durchaus keine unübliche Praxis, gab Korosec zu bedenken. Immerhin hätten ehemalige Politiker viel Erfahrung. Es dürfe dieser Umstand aber nicht ausgenutzt werden. "Jetzt nach dieser Aufdeckung ist die SPÖ gefordert, konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz umzusetzen." Auch sei dies die erste Bewährungsprobe für den Koalitionspartner NEOS, befand sie.

FPÖ fordert Sonderprüfung aller Ausschreibungen

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangte angesichts des "Vergabeskandals" ebenfalls Konsequenzen. Nötig sei eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien und der ausgelagerten Gesellschaften, bei denen Siemens seit dem Jahr 2010 den Zuschlag erhalten habe. Es sei "unvorstellbar", dass Gesundheitsstadtrat Hacker nichts über den Beschaffungsvorgang gewusst habe, hielt er in einer Aussendung fest: "Selbst wenn das Stadtratsbüro keine Kenntnisse über die Ausschreibung hatte, dann wurde von dieser Seite die Verantwortung nicht wahrgenommen." Die FPÖ prüft laut eigenen Angaben nun auch, ob Anzeige erstattet werden kann.

(APA/red)