Das sieht die Niederlassungsverordnung vor, die von Innenministerin Liese Prokop (V) in Begutachtung geschickt wurde. Abgebaut wurde vor allem bei der so genannten „Mobilitätsquote“ für Nicht-EU-Ausländer mit Arbeitsgenehmigung, mehr Personen dürfen im Rahmen des Familiennachzugs und als Schlüsselkräfte nach Österreich reisen. Insgesamt ist die Quote unter Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange seit dem Machtwechsel im Jahr 2000 um 1.533 Personen gesunken.
Die Zahlen für 2007 im Detail: Die größte Gruppe machen neuerlich jene Personen aus, die unter den Titel Familienzusammenführung fallen, nämlich 4.605 (2006: 4.480). Dabei wurde auch auf sich eventuell bildende Rucksäcke Rücksicht genommen, erläutert das Innenministerium gegenüber der APA. Denn eigentlich beträgt die Ausschöpfungsquote derzeit nur etwa 56 Prozent.
Bei den unselbstständigen Schlüsselkräften und ihren Familienangehörigen dürfen 1.420 Personen zuwandern, was einem Plus von 295 Plätzen entspricht. Dahinter kommen 320 Personen aus der Zweckwechselquote (nach 645), das sind jene Zuwanderer, bei denen sich der Grund für ihre Zulassung geändert hat.
Ebenfalls stark reduziert wurde die Zulassung im Rahmen der „Mobilitätsquote“. Diese betrifft Nicht-EU-Bürger, die aber dauerhaftes Aufenthalts- und Arbeitsrecht haben. Statt 350 sind nun nur noch 250 Ausländer unter diesem Titel neu zugelassen. Die Privatier-Quote wurde von 260 auf 245 gedrückt. Einen minimalen Anstieg gibt es bei den selbstständigen Schlüsselkräften, und zwar von 145 auf 150.
Nichts ändern wird sich voraussichtlich bei den umstrittenen Saisonniers, von denen 7.500 gleichzeitig tätig sein dürfen. Bei den Erntehelfern sind es wie 2006 7.000.
Von den Bundesländern her gibt es nur drei, in denen die Gesamtquote steigt: Vorarlberg, Wien und Oberösterreich. Die mit Abstand meisten Zuwanderer wird es auch 2007 in der Bundeshauptstadt geben, nämlich 3.365, heuer war 3.210 der Zuzug erlaubt. Es folgt Niederösterreich mit 810 (2006: 945), Oberösterreich mit 695 (670), die Steiermark 640 (665), Tirol 490 (495), Salzburg 355 (365), Vorarlberg 300 (275), Kärnten 215 (220) und schließlich das Burgenland mit 115 (155).
Innenministerin Liese Prokop (V) meint zur neuen Quoten-Verordnung, es werde der „Weg der bedarfsorientierten, aber gleichzeitig restriktiven Zuwanderungspolitik“ fortgesetzt. Mit der erhöhten Schlüsselkräfte-Zahl werde speziell dem Bedarf des Arbeitsmarktes, insbesondere hinsichtlich der Schlüsselkräfte Rechnung getragen.
Ob die Verordnung genau so umgesetzt wird, sollte sich noch vor Jahresende entscheiden, da sie noch vom Hauptausschuss abgesegnet werden muss und mit 1. Jänner in Kraft treten soll. Derzeit läuft noch bis 28. November die Begutachtungsfrist.
