Wien: Bildungsaktionstag der ÖH war ein voller Erfolg

Die Studierenden machten ihrem Unmut über die Missstände am Bildungsaktionstag Luft
Die Studierenden machten ihrem Unmut über die Missstände am Bildungsaktionstag Luft ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Am Dienstag fand der Bildungsaktionstag der Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Studierenden protestierten in ganz Wien gegen Studiengebühren in beliebiger Höhe und die Zustände an den Unis.
ÖH-Bildungsaktionstag 2011
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Steigende Studentenzahlen

Die Nachricht, dass Universitäten laut einem Rechtsgutachten, das ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle präsentierte, ab März 2012 Studiengebühren in unbegrenzter Höhe fordern können, wurde von den Studenten mit Bestürzung aufgenommen. Am 18. Oktober wurde beim Bildungsaktionstag der Hochschülerschaft mit einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen auf die Situation der Studierenden an den Wiener Unis aufmerksam gemacht.

So standen beispielsweise an der BOKU Filmvorführungen, Diskussionsrunden und kreative Aktionsformen auf dem Programm. Die TU Wien wies in ihrer gut besuchten Vollversammlung auf die gravierenden Budgetmägel hin, die für die derzeitige prekäre Situation der Studierenden verantwortlich zeichnet.

Viele Forderungen am Bildungsaktionstag

Einige Themen waren allen Veranstaltungen und Protesten am Bildungsaktionstag gemein: Sie möchten auf die Missstände an den Hochschulen aufmerksam machen. Überfüllte Hörsäle und schlechte Betreuungsverhältnisse an vielen Fakultäten, man wehrt sich gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und hält die vielzitierte Bildungsmilliarde, falls sie überhaupt kommt, für eine Farce.

Auf dem Minoritenplatz vor dem Wissenschaftsministerium fanden bis zum Abend zahlreiche Proteste statt, bei denen Tausende Studierende und Lehrende einen freien, kostenlosen Universitätszugang und eine Ausfinanzierung der Unis forderten. Der Bildungsaktionstag endete nach den Instituts- und Vollversammlungen sowie Demos mit einer gemeinsamen Protestkundgebung am Minoritenplatz, bei der sich ÖH, Studierende und Hochschulangehörige einfanden. Die ÖH, die an diesem Tag gemeinsam mit den Betroffenen “den Finger auf die Wunden im Hochschulsystem legte”, gibt sich mit dem Verlauf des Bildungsaktionstag durchwegs zufrieden.

Klare Worte seitens der ÖH

Janine Wulz vom ÖH-Vorsitzteam bestätigte die miserable Lage der Studierenden und der Hochschulen und forderte Minister Töchterle am Bildungsaktionstag auf: “Herr Minister, mit Holzhammermethode auf Biegen und Brechen Studiengebühren durchzudrücken ist einer politischen Kultur unwürdig! Nehmen Sie die Verantwortung ernst, die sie gegenüber uns allen, 320.000 Studierenden, hunderttausenden SchülerInnen und unseren Familien haben! Wir fordern diese Regierung auf, endlich Bildung zur Priorität zu machen! Wir fordern diese Regierung auf, endlich in die Bildung zu investieren!”

Angelika Gruber vom Vorsitzteam schilderte die missliche Lage wie folgt: “Morgen wird Finanzministerin Fekter die Budgetrede halten – doch einmal mehr will die ÖVP ihre hochschulpolitische Linie auch in Budgetzahlen untermauern: wenn, dann gibt es höchstens eine Mogelpackung der Hochschulmilliarde. Die angekündigten 330 Millionen Euro pro Jahr sind zwar dringend notwendig, werden aber nichts zur Verbesserung der Situation beitragen. Studiengebühren – ob jetzt 500 Euro im Semester oder 2000 – sind in keinem Fall gerecht und lösen das Problem nicht!”

Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär ging auf die sozial prekäre Lage der Studierenden ein: “Mehr als 65 Prozent der Studierenden leben unter der Armutsgrenze, zwei Drittel müssen mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Damit ist es noch nicht genug – Herr Minister will uns jetzt noch mit beliebig hohen Studiengebühren belasten! Studiengebühren sind der Gipfel des ohnehin sinkenden Eisbergs: bei 27.000 Studierenden wurde die Familienbeihilfe gestrichen, die Studierendenheime werden teurer – das Ministerium spart 5.000.000 Euro – und dazu kommt noch dass die Selbstversicherung für Studis um die Hälfte teurer. Dies sind alles Maßnahmen, die auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden.”

Wenig Chancen für Studierende

Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam streicht abschließend hervor, wie hart die Studienbedingungen geworden sind: “Immer neue Hürden werden eingeführt bei gleichzeitig immer mehr Prüfungsketten, Eingangsphasen, die den Beginn zum Ende machen sollen – das alles bedeutet immer weniger Chancen für die Studierenden. Die Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen auf den Hochschulen werden immer prekärer, die Hörsäle reichen nicht aus. Damit muss Schluss sein! Wir wollen faire Studienbedingungen, faire Arbeitsbedingungen und Hochschulen, die studieren möglich machen!”

“Wenn Minister Töchterle und Ministerin Fekter nicht bald entsprechend handeln, müssen sie sich diesen Herbst warm anziehen”, so das Vorsitzteam am Bildungsaktionstag unisono abschließend.

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