Wien befürchtet Öffi-Liberalisierung durch Bestimmungen der EU
Nach dem Wasser nun der Nahverkehr: Diesmal geht es um das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Ende Jänner vorgestellt hat. Diese sieht u.a. verpflichtende Ausschreibungen für Schienenverkehrsleistungen im Regionalverkehr vor. Laut Finanzstadträtin Renate Brauner (S) droht damit: “Profit zu den Privaten, Verluste zur öffentlichen Hand.” In Wien wären davon die S-Bahn-Verbindungen und die Wiener Lokalbahnen, Betreiber der Badner Bahn, betroffen. Auf die Wiener Linien selbst hätte das Paket keine Auswirkungen.
Wien fürchtet Öffi-Liberalisierung
Die Kritik der Sozialdemokraten am rund 1.300 Seiten starken Papier lässt sich vor allem an drei Punkten festmachen:
- Geplantes Verbot von Direktvergaben
Das heißt, Verkehrsdienste müssten von den Kommunen künftig verpflichtend ausgeschrieben werden. Das berge die Gefahr, dass sich private Betreiber lediglich profitable Strecken herauspicken würden, während verlustträchtige Verbindungen von der öffentlichen Hand betreut werden müssten. - Bereitstellung von Zügen zu “lebensfähriges Preisen”
Weiter kritisiert die SPö, dass die Kommune privaten Mitbewerbern nicht nur wie derzeit die Infrastruktur, sondern unter Umständen auch rollendes Material – also Züge – “zu lebensfähigen Preisen” bereitstellen müssen. Das Ziel: Eventuelle Markteintrittsbarrieren infolge hoher Investitionskosten in Garnituren abbauen. Damit hätten Private nur Gewinnmöglichkeiten, aber keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen, so die Kritik. - “Unbundling”
Der dritte Aspekt dreht sich um das sogenannte “Unbundling”, also die strikte Trennung von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen. Dies würde Querfinanzierungen verhindern und hohe Kosten durch Doppelstrukturen in Führungsebenen bedeuten. Außerdem erwarte sich die EU-Kommission innerhalb von zehn Jahren 30 Prozent an Personalreduktion im Eisenbahnsektor. Das würde für Österreich allein 15.000 Arbeitslose zusätzlich bedeuten, hieß es.
Die SPÖ kritisiert, dass “der liebe Gott des freien Markts und des Wettbewerbs um jeden Preis beschworen” werde. Deshalb gelte es, schon am Anfang der Debatte in Kooperation mit EU-Parlamentariern und den Kommunen daran zu arbeiten, dieses “Selbstverwirklichungsprojekt von Kommissar Kallas” zu verhindern.
Auswirkungen des Paketes für Wien
Für Wien bedeutet das Paket – sollte es tatsächlich dem Vorschlag gemäß umgesetzt werden – laut Brauner, dass die Badner Bahn sowie alle S-Bahn-Verbindungen ausschreiben bzw. Mitbewerbern das rollende Material auf diesen Strecken im Worst-Case-Fall zur Verfügung gestellt werden müsste. Außerdem bräuchte man bei den Lokalbahnen, einem 300-Personen-Unternehmen, doppelte Führungsstrukturen, was jeglichem Effizienzgedanken widerstrebe.
Die Wiener Linien wären von der Liberalisierung nicht betroffen. Denn dabei handelt es sich um eine andere Vergabeform, die das Vierte Eisenbahnpaket nicht umfasst. Wobei Brauner bereits hier düstere Wolken aufziehen sieht. Denn die Brüsseler “Scheibchenpolitik”, mit der neoliberale Prinzipien einmal mehr durch die Hintertür eingeführt werden sollen, gebe berechtigten Anlass zur Sorge.
(Red./APA)
