Wien als Drehscheibe der chinesischen Mafia

Österreich entgingen 9,4 Mio. Euro an Zollgebühren.
Österreich entgingen 9,4 Mio. Euro an Zollgebühren. ©Bilderbox

Ein 34-jähriger Chinese, der für die chinesische Mafia in großangelegtem Stil den Schmuggel von Textilien, Spielwaren und anderen Billigartikeln in den EU-Raum abgewickelt und dabei die österreichischen Zoll- und Finanzbehörden hinters Licht geführt hatte, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht zu zwei Jahren unbedingter Haft sowie einer rekordverdächtigen Wertersatzstrafe in der Höhe von 48 Millionen Euro verurteilt worden.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ordnete der Schöffensenat (Vorsitz: Stefan Erdei) eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten an. Die Verteidiger Herbert Eichenseder und Peter Philipp waren damit einverstanden, das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Restaurant vor Pleite

Der Angeklagte hatte sich seinen Angaben zufolge von in China und Italien sitzenden Hintermännern in die illegalen Machenschaften verwickeln lassen, weil sein Restaurant vor der Pleite stand und er nach einem Ausweg aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten suchte. Vom September 2007 bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2008 trug er wesentlich dazu bei, dass der Republik Österreich Zollgebühren in der Höhe von 9,4 Millionen Euro und 17,9 Millionen Euro an Einfuhrumsatzsteuer entgingen.

Haufenweise waren Container mit preiswerten Waren von China Richtung Italien verschifft worden, die in der EU den Markt überschwemmen sollten. Am Zielhafen Neapel angelangt, wurde für die Container ein sogenanntes Versandverfahren beantragt: Diese wurden plombiert und nach Österreich weiter geschickt, wo die fälligen Abgaben – auf Textilien aus China schreibt die EU beispielsweise einen zwölfprozentigen Zoll vor – entrichten hätten werden sollen.

“Imperium von Briefkastenfirmen”

Tatsächlich reichten der 34-jährige Chinese und seine Mitarbeiter bzw. Mittäter, die separat vor Gericht gestellt werden, bei den Behörden Unterlagen ein und bezahlten insgesamt fünf Millionen Euro. Laut Staatsanwältin Beatrix Winkler war das jedoch nur ein Bruchteil der Summe, die dem Staat zugestanden wäre: Der 34-Jährige betrieb in Wiener Neudorf eine Fälscherwerkstatt mit dem nicht unoriginellen Namen “Fantasy 8”, wo vier Männer angestellt waren, deren ausschließliche Aufgabe es war, die Container umzufakturieren und den Wert ihres Inhalts mit falschen Papieren künstlich zu verringern.

Zu diesem Behufe hatte der 34-Jährige “ein Imperium von Briefkastenfirmen” (Staatsanwältin Winkler) aufgestellt, das nach Bedarf Scheinrechnungen ausspuckte.

Gerichtliches Nachspiel für Zollbeamte

“Diese Geschichte wirft kein gutes Licht auf die Zollbehörden”, bemerkte die Anklägerin. Nach Erkenntnissen der Ermittler dürfte nämlich einigen Zollbeamten sehr wohl bewusst gewesen sein, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging. Dennoch liefen die Geschäfte der Chinesen über Monate hinweg wie geschmiert, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. Für einige Zöllner dürfte das in absehbarer Zeit ein gerichtliches Nachspiel haben.

Der Angeklagte zeigte sich grundsätzlich geständig, versicherte jedoch, er habe keine Ahnung, was sich wirklich in den Containern befunden habe: “Ich habe nicht hineingeschaut”. Folglich wisse er auch nicht, in welchem Ausmaß er die Behörden über den Wert der Waren getäuscht habe. Zudem merkte er an, das inkriminierte “Geschäftsmodell” werde “schon sehr lange praktiziert”.

Wien als Drehscheibe der chinesischen Mafia

 

Ein 34-Jähriger wickelte in großem Stil den Schmuggel von Handelswaren in den EU-Raum ab. Nun wurde er zu zwei Jahren Haft plus Wertersatzstrafe in Höhe von 48 Millionen Euro verurteilt.

 

Ein 34-jähriger Chinese, der für die chinesische Mafia in großangelegtem Stil den Schmuggel von Textilien, Spielwaren und anderen Billigartikeln in den EU-Raum abgewickelt und dabei die österreichischen Zoll- und Finanzbehörden hinters Licht geführt hatte, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht zu zwei Jahren unbedingter Haft sowie einer rekordverdächtigen Wertersatzstrafe in der Höhe von 48 Millionen Euro verurteilt worden.

 

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ordnete der Schöffensenat (Vorsitz: Stefan Erdei) eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Monaten an. Die Verteidiger Herbert Eichenseder und Peter Philipp waren damit einverstanden, das Urteil ist bereits rechtskräftig.

 

Restaurant vor Pleite

 

Der Angeklagte hatte sich seinen Angaben zufolge von in China und Italien sitzenden Hintermännern in die illegalen Machenschaften verwickeln lassen, weil sein Restaurant vor der Pleite stand und er nach einem Ausweg aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten suchte. Vom September 2007 bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2008 trug er wesentlich dazu bei, dass der Republik Österreich Zollgebühren in der Höhe von 9,4 Millionen Euro und 17,9 Millionen Euro an Einfuhrumsatzsteuer entgingen.

 

Haufenweise waren Container mit preiswerten Waren von China Richtung Italien verschifft worden, die in der EU den Markt überschwemmen sollten. Am Zielhafen Neapel angelangt, wurde für die Container ein sogenanntes Versandverfahren beantragt: Diese wurden plombiert und nach Österreich weiter geschickt, wo die fälligen Abgaben – auf Textilien aus China schreibt die EU beispielsweise einen zwölfprozentigen Zoll vor – entrichten hätten werden sollen.

 

“Imperium von Briefkastenfirmen”

 

Tatsächlich reichten der 34-jährige Chinese und seine Mitarbeiter bzw. Mittäter, die separat vor Gericht gestellt werden, bei den Behörden Unterlagen ein und bezahlten insgesamt fünf Millionen Euro. Laut Staatsanwältin Beatrix Winkler war das jedoch nur ein Bruchteil der Summe, die dem Staat zugestanden wäre: Der 34-Jährige betrieb in Wiener Neudorf eine Fälscherwerkstatt mit dem nicht unoriginellen Namen “Fantasy 8”, wo vier Männer angestellt waren, deren ausschließliche Aufgabe es war, die Container umzufakturieren und den Wert ihres Inhalts mit falschen Papieren künstlich zu verringern.

 

Zu diesem Behufe hatte der 34-Jährige “ein Imperium von Briefkastenfirmen” (Staatsanwältin Winkler) aufgestellt, das nach Bedarf Scheinrechnungen ausspuckte.

 

“Diese Geschichte wirft kein gutes Licht auf die Zollbehörden”, bemerkte die Anklägerin. Nach Erkenntnissen der Ermittler dürfte nämlich einigen Zollbeamten sehr wohl bewusst gewesen sein, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging. Dennoch liefen die Geschäfte der Chinesen über Monate hinweg wie geschmiert, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. Für einige Zöllner dürfte das in absehbarer Zeit ein gerichtliches Nachspiel haben.

 

Der Angeklagte zeigte sich grundsätzlich geständig, versicherte jedoch, er habe keine Ahnung, was sich wirklich in den Containern befunden habe: “Ich habe nicht hineingeschaut”. Folglich wisse er auch nicht, in welchem Ausmaß er die Behörden über den Wert der Waren getäuscht habe. Zudem merkte er an, das inkriminierte “Geschäftsmodell” werde “schon sehr lange praktiziert”.

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