Wiedervereinigung Zyperns rückt näher
Anastasiades und Akinci betonten in der Erklärung ihre gemeinsame “Verpflichtung” zu einer Intensivierung der Bemühungen, in den kommenden Monaten eine umfassende Lösung noch im laufenden Jahr zur erreichen. In den vergangenen Monaten seien “entscheidende Fortschritte” erzielt worden, es gebe aber noch “Schwierigkeiten und Differenzen” zu überwinden. Sie seien jedoch “entschlossen, den notwendigen Willen und Mut aufzubringen, um die bestehenden offenen Probleme zu überwinden”.
Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland gestützten griechisch-zypriotischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Seit Mai vergangenen Jahres laufen wieder Friedensgespräche zwischen der Republik Zypern und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Der von der UNO vermittelte Friedensprozess wird als beste Chance gesehen, das geteilte Zypern nach mehr als vier Jahrzehnten wiederzuvereinen.
Knapp 42 Jahre nach der Teilung könnte Zypern daher noch in diesem Jahr wiedervereinigt werden. Akinci und Anastasiades scheinen sich gut zu verstehen. Während der zahlreichen Gesprächsrunden fanden sie in den vergangenen Monaten Zeit, zusammen durch die Straßen ihrer gemeinsamen aber geteilten Hauptstadt Nikosia zu schlendern. Sie wandten sich zudem gemeinsam an alle Zyprioten in einer Neujahrsansprache am 1. Jänner 2016. Sie streben die Bildung einer Föderation auf Zypern an.
Wichtigste Streitpunkte sind die Form dieser Föderation, die Gebiete, die der jeweilige Bundesstaat kontrollieren wird, wie viele und welche Bürger Zyperns sich in dem jeweils anderen Teilstaat niederlassen werden können und was aus dem Vermögen der Bürger wird, die vor der Teilung im Jahr 1974 auf der jeweils anderen Seite lebten.
Die griechischen Zyprioten wollen eine Föderation mit einer starken Bundesregierung; die türkischen Zyprioten eine lose Konföderation zwischen zwei praktisch unabhängigen Staaten mit einer schwachen Zentralregierung. Es soll Einschränkungen bei der Möglichkeit der griechischen und türkischen Zyprioten geben, sich nach einer Lösung in dem jeweils anderen Bundesstaat niederzulassen.
Der zypriotische Präsident Anastasiades hatte bereits vor drei Monaten die Punkte aufgezählt, auf die es eine Einigung zu geben scheint. Im föderativen Zypern solle es ein Oberhaus geben, in dem je 20 Abgeordnete beider Volksgruppen vertreten sein werden. Dies solle das politische Gleichgewicht zwischen den beiden Volksgruppen sichern, die nicht gleich groß sind: die griechischen Zyprioten stellen etwa 75 Prozent und die türkischen Zyprioten etwa 25 Prozent der Bevölkerung.
Es werde zudem eine zentrale Bundesregierung sowie zwei Regierungen der beiden Teilstaaten geben. Das föderative Zypern solle sofort den Euro als Währung übernehmen, hatte Anastasiades seinem Parlament mitgeteilt.
Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt aber nur im Südteil der Insel, der von der international anerkannten Republik Zypern kontrolliert wird. Der Nordteil der Insel ist von türkischen Truppen besetzt und wird nur von der Türkei anerkannt.
