Wieder einmal Zitterpartie für Prodi

Mit scharfer Obstruktion (Maßnahmen zur Beschlussverzögerung) versucht die oppositionelle Mitte-rechts-Allianz die Endabstimmung hinauszuzögern. Bei Teilabstimmungen über einen von der Opposition eingereichten Abänderungsantrag kam es am Donnerstagvormittag zu einer Niederlage für Prodis Regierungskoalition.

Senatspräsident Franco Marini zeigte sich zuversichtlich, dass die Endabstimmung heute (Donnerstag), oder spätestens morgen (Freitag) stattfinden wird. Auch Prodi erklärte sich optimistisch: Die Regierungskoalition werde das Haushaltsgesetz ohne Vertrauensabstimmung durchsetzen.

„Es ist offenkundig, dass die Mitte-rechts-Allianz die Haushaltsabstimmung hinauszögern will, um die Regierung Prodi zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen“, sagte der Senator der zur Prodi-Koalition gehörenden Rifondazione Comunista, Salvatore Bonadonna.

Ähnlicher Ansicht ist die Ulivo-Fraktionschefin Anna Finocchiaro:
„Die Opposition versucht eine scharfe Obstruktion zu führen. Sie handelt aus purer Verzweiflung, weil sie vergebens auf einen Sturz der Regierung gehofft hat. Die Regierungsmehrheit hat gut gehalten. Die Obstruktion nutzt nichts, wir werden das Haushaltsgesetz durchbringen“, sagte Finocchiaro.

An der Endabstimmung im Senat werden sich voraussichtlich alle sieben Senatoren auf Lebenszeit beteiligen, die für die Stabilität der Regierungskoalition entscheidend sind. Um Prodi ihre Unterstützung zu sichern, verzichtete die Senatorin auf Lebenszeit Rita Levi Montalcini auf eine Reise in die USA. Sollte die Regierung das Budget bis Ende dieser Woche im Senat durchbringen, wird die Diskussion über das Haushaltsgesetz in der Abgeordnetenkammer am kommenden Dienstag beginnen. Laut italienischen Gesetz muss das Haushaltsgesetz bis Jahresende von beiden Parlamentskammern abgesegnet werden.