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Widerstände gegen US-Neuordnungspläne

Mit ihren Neuordnungsplänen für den Irak, die auf einer Machtverteilung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden basieren, stoßen die USA auf mehrfachen Widerstand.

Die höchste religiöse Autorität der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, Großayatollah Ali Sistani, lässt sich von seiner Forderung nach Direktwahlen nicht abbringen. Die nicht-schiitischen Gruppen im provisorischen „Regierungsrat” sind dagegen, weil sie eine absolute Schiiten-Mehrheit in der Übergangsversammlung befürchten. Die Kurden im Norden des Landes fordern unterdessen mehr als die drei Autonomieprovinzen, die für sie vorgesehen sind.

„Wir wollen, dass es allgemeine freie Wahlen gibt und kein Ernennungsverfahren”, sagte Sistani nach Angaben irakischer Medien vom Montag. Der „Regierungsrat” und die USA hatten sich darauf geeinigt, dass Provinzvertreter die Mitglieder einer Übergangsversammlung bestimmen, welche bis Ende Juni eine Übergangsregierung einsetzen soll, der die Besatzungsverwaltung am 1. Juli die volle Entscheidungsgewalt überträgt. Da die neue Führung von Gemeinderäten ausgewählt werde, die von der Besatzungsmacht eingesetzt worden seien, sei dieser Prozess kein Ausdruck des Willens des irakischen Volkes, betonte der Großayatollah.

Der turnusmäßig amtierende Vorsitzende des „Regierungsrates”, Adnan Pachachi, war am Sonntag in der Schiiten-Hochburg Najaf mit Sistani zusammengetroffen, ohne eine Haltungsänderung des religiösen Oberhauptes herbeiführen zu können. Der Großayatollah hat die Einschaltung der Vereinten Nationen in den Prozess der Wiederherstellung der Souveränität verlangt.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk, die zuletzt Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Kurden, Arabern, Turkmenen und anderen ethnischen Gruppen war, formiert sich inzwischen der Widerstand gegen die Kurdenmilizen der „Regierungsrat”-Mitglieder Massud Barzani und Jalal Talabani.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und ukrainischen Soldaten in Al Kut sind am Montag nach Angaben des TV-Senders Al Jazeera (Katar) zwei Ukrainer sowie mehrere Iraker verletzt worden. Der arabische Sender berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Iraker hätten die Soldaten, die den Sitz des Gouverneurs und andere Gebäude in der Stadt bewachten, unter anderem mit Handgranaten angegriffen. Al Kut liegt südlich von Bagdad in der unter polnischem Oberbefehl stehenden Zone „Zentral-Süd”.

Ein aufmerksamer Wächter hat vergangenen Freitag in Bakuba die Explosion einer größeren Autobombe vor einer schiitischen Moschee verhindert. Wie das US-Zentralkommando am Montag mitteilte, alarmierte der Wächter die Polizei, als ihm ein verdächtiges Auto auffiel. Im Inneren des Autos fanden die Beamten 113 Kilogramm Plastiksprengstoff sowie größere Mengen Munition. Die US-Soldaten, die den Sprengsatz entschärften, stellten fest, dass er mit einem Fernzündemechanismus ausgestattet war, der mit einem Draht an der Radioantenne des Fahrzeugs befestigt war. Eine Bombenexplosion neben einer anderen schiitischen Moschee im nordöstlich von Bagdad gelegenen Bakuba hatte am Freitag sechs Menschen getötet und 37 weitere Gläubige verletzt.

US-Soldaten haben im Süden der Stadt Samarra sieben Iraker erschossen. Die Iraker hätten vermutlich eine Ölleitung angezapft und seien bei einem Schusswechsel getötet worden, sagte am Montag ein US-Armeesprecher. Danach seien die Soldaten einer in Tikrit stationierten Einheit am Sonntag auf rund 40 bewaffnete Iraker an der Pipeline gestoßen. Als sie versucht hätten, die Iraker gefangen zu nehmen, seien sie beschossen worden.

Am dritten Tag der Demonstrationen in der südirakischen Stadt Amara haben die britischen Truppen ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. In der Nähe des Sitzes der Kommunalverwaltung sperrten Soldaten eine Brücke und durchsuchten Passanten. Die Demonstranten wurden aber nicht daran gehindert, sich erneut zu versammeln. Nach dem Abzug irakischer Polizisten patrouillierten verstärkt britische Soldaten durch das Stadtzentrum, wo am Samstag sechs demonstrierende Iraker erschossen worden waren. Die Demonstranten, zumeist arbeitslose Iraker, hatten der Polizei vorgeworfen, das Feuer eröffnet zu haben.

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