Widerstand gegen Hohmann-Ausschluss

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau lobte die Entscheidung der Fraktion. Zwar kam am Freitag in Berlin mit 195 Ja-Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verweis Hohmanns aus der Fraktion zu Stande. 28 Abgeordnete stimmten aber gegen den Ausschluss, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Die Zustimmung für den Antrag von CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel zum Ausschluss Hohmanns betrug damit nur rund 80 Prozent. Vor der Abstimmung hatten führende Unionspolitiker davor gewarnt, dass zu viele Nein-Stimmen einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen würden. Merkel kündigte an, als Konsequenz aus der Debatte um Hohmann verstärkt eine Debatte über Nationalstolz und Patriotismus zu führen.

In der Fraktionsführung gab es enttäuschte Stimmen über das Votum.„Ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Merkel führte die hohe Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen auf die Verbundenheit mit Hohmann zurück und nicht auf eine Zustimmung zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede. Die CDU Hessen erklärte, noch in diesem Monat ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Hohmann einzuleiten. Hohmann selbst sagte, er wolle weiter engagiert als Abgeordneter des Wahlkreises Fulda arbeiten.

Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als „Tätervolk“ bezeichnet werden könnten. Merkel hatte Hohmann zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf Fraktionsausschluss gestellt.

In der Debatte in der Fraktion hatte Hohmann nach Angaben von Teilnehmern erneut einen freiwilligen Rückzug abgelehnt, obwohl er von der CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld direkt dazu aufgefordert worden sei. Als Grund habe Hohmann genannt, ein solcher Schritt würde auch seinen Parteiausschluss vorzeichnen. Ausdrücklich sei Hohmann Spekulationen entgegen getreten, er wolle eine eigene Partei gründen.