Widersprüche und Beschuldigungen

Vier Wochen lang dauert der BAWAG-Prozess bereits, und noch mindestens bis Mitte November wird der wohl größte österreichische Bankskandal der Nachkriegsgeschichte vor Gericht untersucht.

Minutiös werden im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht von Richterin Claudia Bandion-Ortner die Vorgänge rund um die Milliardenspekulationen von Wolfgang Flöttl mit BAWAG-Geldern und die Verheimlichung von 1,44 Mrd. Euro Spekulationsverlusten durch die damals drittgrößte Bank Österreichs aufgerollt. Zahlreiche Widersprüche zwischen den Angeklagten, gegenseitige Beschuldigungen, große Erinnerungslücken und wortgewaltige Verteidigungsreden der neun Angeklagten prägten die ersten 16 Verhandlungstage.

Alle neun Angeklagten haben zu Beginn des Prozesses auf unschuldig plädiert. Sie werden in der Anklage von Staatsanwalt Georg Krakow in abgestufter Form der Untreue und der Bilanzfälschung mit einer Strafdrohung von bis zu 10 Jahren Haft beschuldigt. Lediglich Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger hat sich über seine Schuld betreffend Bilanzfälschung noch kein Urteil gebildet. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Der brisante Prozess startete während einer Hitzewelle: Nicht nur Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, als einziger der Angeklagten in Untersuchungshaft, litt Mitte Juli bei über 30 Grad im nichtklimatisierten Saal, auch eine Schöffin und die Schriftführerin brauchten Pausen. Die ständige ärztliche Betreuung von Elsner durch zwei Ärzte sicherte bisher die Verhandlungsteilnahme des 72-jährigen Herzkranken, eine Sauerstoffflasche wurde bereits zum Gerichtssaalinventar.

Wer tatsächlich die Verantwortung trägt für die 1,44 Mrd. Euro Schaden der BAWAG in den Jahren 1998 bis 2000, das beantworten die Angeklagten naturgemäß völlig verschieden. Die Fronten verlaufen quer durch, denn auf der Anklagebank ist sich wohl jeder selbst der Nächste: In vielen Dingen fühlen sich die angeklagten Bank-Vorstände – so Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch – von ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Elsner getäuscht. Christian Büttner, der einmal im Vorstand gegen die „Phalanx“ der anderen vier eine Gegenstimme abgab, sieht sich als alleiniger Mahner ohne Chance. Ex-Vorstand Johann Zwettler und Schwarzecker beschuldigten einander prompt gegenseitig, die Stiftungskonstruktion in Liechtenstein zur Verdeckung der Verluste ausgeheckt zu haben.

Aufsichtsratspräsident Weninger fühlt sich vom BAWAG-Vorstand hintergangen, da das neue Geld an Flöttl schon vor seiner Zustimmung geflossen war. Der erfolglose Spekulant Flöttl wiederum will die BAWAG, insbesondere Elsner, immer vereinbarungsgemäß informiert haben. Die BAWAG habe von der hochriskanten Fremdfinanzierung der Geschäfte, was den ersten Totalverlust von 639 Mio. Dollar BAWAG-Geldern mitverursachte, gewusst, so Flöttl, er habe Elsner bereits von den ersten Verlusten informiert, dieser habe auf ein Durchhalten gedrängt – was Elsner wiederum heftig bestreitet: „Das stimmt hint’ und vorn nicht, was der erzählt“.

Auch der damalige Bankeigentümer ÖGB, der in Folge des Skandals um die Flöttl-Verluste seine Bank an den US-Fonds Cerberus verkaufen musste, kam ins Kreuzfeuer. Überraschend gestand Weninger eine Falschaussage vom Vorverfahren ein, tatsächlich habe er Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nicht erst Ende 2000 sondern schon im Herbst 1998 über die ersten großen Verluste informiert. „Ich wollte ihn damals nicht so weit hineinziehen“, meinte Weninger nun – und zog seinen früheren Präsidenten damit nun um so mehr ins Schlamassel: Da Verzetnitsch im Banken-U-Ausschuss aussagte, er sei erst im Dezember 2000 informiert worden, wird nun eine Anklage wegen Falschaussage geprüft. Peter Nakowitz ging noch weiter mit seinen Beschuldigungen, seiner Meinung nach habe Verzetnitsch die wesentlichen Entscheidungen der Bankführung von Anfang an mitgetragen.

Das Publikums- und Medieninteresse am Prozess ist vom ersten Verhandlungstag an groß: Die manchmal kecken Bemerkungen der Richterin („Sind jetzt alle Klarheiten beseitigt?“), die oft arroganten Kommentare von Flöttl („Wenn ich nichts investiert hätte, wäre gar kein Verlust aufgetreten“), Elsners Erinnerungslücken („Wenn es andere so sagen, dann wird das wohl so sein“) und die knappen Bemerkungen von Staatsanwalt Krakow („Alles ist weg“) scheinen zu begeistern. „Wir wollten damals das Unternehmen BAWAG schützen“ – diese Verteidigungslinie Elsners stößt beim Staatsanwalt auf wenig Verständnis.

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