Whistleblower-Richtlinie: Gesetzesentwurf von Sozialausschuss abgesegnet
Damit kann das Paket in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden, so die Parlamentskorrespondenz. Es geht darum, Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber in Anlehnung an EU-Vorgaben besser zu schützen. Die Oppositionsparteien zeigten sich empört und griffen zum Teil zuvor geäußerte, harsche NGO-Kritik auf.
Whistleblower-Schutz: Kritik an Umsetzung von EU-Richtlinie
Die NGOs epicenter.works, Transparency International und Forum Informationsfreiheit übten bereits im Vorfeld Kritik an der hiesigen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Österreich erfülle das, was es muss, aber nicht genug, um einen Kulturwandel herbeizuführen, lautete die Einschätzung der NGO-Experten bei einem Hintergrundgespräch. Dabei hätte die Richtlinie die Möglichkeit zum "Gold Plating" vorgesehen, also die erwünschte Übererfüllung von EU-Mindeststandards. Und auch für Unternehmen sei klar eine Chance verpasst worden, hieß es. Mit dem Gesetzesentwurf habe man weder Hinweisgebern noch Unternehmern einen Gefallen getan.
SPÖ und FPÖ kritisierten Novelle
Kritik an der Novelle kam unter den Parlamentsparteien vor allem von SPÖ und FPÖ. So wertete es SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum etwa als "grobes Manko", dass Sachbereiche wie Arbeitszeitverletzungen oder sexuelle Belästigung nicht vom Schutz umfasst sind, und sprach insgesamt von einem "großen Pfusch". FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger verwies auf "vernichtende" Stellungnahmen und forderte ein "Zurück an den Start". Nicht ganz so kritisch gaben sich die NEOS. Ob sie im Plenum zustimmen werden, ließ Sozialsprecher Gerald Loacker mit Hinweis auf einige Mängel allerdings doch offen.
Der für das Gesetz zuständige ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sagte, dass auch andere Länder wie Deutschland und Spanien säumig seien bei der Umsetzung der Richtlinie. "Wir hätten es gerne schneller gemacht", es sei aber ein komplexes Gesetz, sagte er. Wichtig werde es sein, klare Anwendungsanleitungen für die Umsetzung bereitzustellen.
(APA/Red)
