WGKK befürchtet Einigung beim Finanzausgleich

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Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) befürchtet bei den laufenden Verhandlungen über die künftige Spitalsfinanzierung eine Einigung zwischen Bund und Ländern „auf Kosten der Krankenversicherung“.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wolle „offenbar einen Nackerten ausziehen und das als seriöse Sachpolitik tarnen“, kritisierte WGKK-Obmann Franz Bittner am Freitag in einer Aussendung.

Das „WirtschaftsBlatt“ hatte zuvor berichtet, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde am Montag ein Durchbruch erzielt werden könnte. Grasser wolle demnach den Ländern 200 bis 300 Mio. Euro für die Spitäler anbieten. Das Geld dafür soll von den Krankenkassen kommen.

Bittner glaubt an Selbstbehalte

Bittner dazu: „In den nach dem Urteil aller Gesundheitsexperten überdimensionierten stationären Sektor soll – anscheinend ohne Reformen – weiter ungebremst Geld eingebracht werden, zur Not von den an der Kippe zur Illiquidität stehenden Krankenkassen“. Die Mittel würden aus dem ambulanten Bereich und der Prävention abgezogen. „Wenn das nicht ausreicht, sollen die Kranken durch zusätzliche Selbstbehalte zur Ader gelassen werden“, glaubt Bittner.

Bittners Resümee: Die Entwürfe zu den geplanten Gesundheitsagenturen seien zurecht obsolet, ein neues Konzept liege von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) allerdings noch nicht vor. Von einem Konsolidierungskonzept für die defizitären Krankenkassen sei derzeit nichts zu erkennen. „Hier bahnt sich ein Eklat an“, befürchtet Bittner. „Eine neuerliche zusätzliche Belastung der Krankenkassen durch diese geplanten Regierungsmaßnahmen würde einige Kassen in die Zahlungsunfähigkeit drängen.“

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