Westerwelle holt sich in Kosovo-Frage Abfuhr

Im Streit um die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte nach einem Treffen mit Westerwelle: "Serbien wird die Resolution nicht zurückziehen."
Westerwelle in Serbien
Westerwelle: Druck auf Serbien

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. “Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität”, sagte der FDP-Chef. “Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.” Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. “Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen”, sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu “konstruktiven Gesprächen” bereit. Serbien werde aber “keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen”.

Die ehemalige südserbische Provinz Kosovo – mehrheitlich von Albanern bewohnt – hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. 69 der 192 UNO-Mitglieder haben diesen Schritt anerkannt. Im Juli erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass die Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch mit dem Völkerrecht stehe. Zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit an sich äußerte sich das UNO-Gericht ausdrücklich nicht.

Westerwelle kam auch mit Präsident Boris Tadic und Regierungschef Mirko Cvetkovic zusammen. In einer Rede vor der Universität Belgrad betonte er, Serbien habe ebenso wie die anderen Staaten des westlichen Balkans eine “Beitrittsperspektive” zur EU. “Aber der Weg dahin ist mühselig und anstrengend.” Auf einen Termin für eine mögliche Aufnahme legte er sich nicht fest. Der FDP-Chef ging auch auf die Klagen von deutschen Unternehmen über Korruption und politische Behinderungen ein. Dabei brachte er nach eigenen Angaben auch den Fall der Mediengruppe WAZ (“Westdeutsche Allgemeine Zeitung”) zur Sprache, die sich aus Serbien zurückziehen will.

Westerwelle, der seine Balkan-Reise am gestrigen Mittwoch in Zagreb begonnen hatte, besucht noch Sarajevo und Pristina. Im Kosovo will Westerwelle am Freitag auch das deutsche Kontingent der KFOR-Truppen mit insgesamt 1400 Bundeswehr-Soldaten besuchen. Vor dem Besuch Westerwelles gab die kosovarische Regierung am heutigen Donnerstag bekannt, fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau im serbischen Nordkosovo bereitstellen zu wollen. Dieser Landesteil entzieht sich derzeit der Kontrolle der Regierung in Pristina.

Der Chef der UNO-Kosovo-Mission (UNMIK), Lamberto Zannier, rief Belgrad und Pristina indes zu einem Dialog auf. Die Vereinten Nationen seien bereit, den Dialog zu unterstützen, doch müsse der EU die führende Rolle zukommen, sagte der italienische Diplomat laut serbischen Medienberichten vom Donnerstag. Aus Belgrad hieß es dazu, ein Dialog sei erst nach dem Votum der UNO-Generalversammlung möglich.

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