Dies sei der Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte daher dem Siechtum seiner Regierung ein Ende bereiten und den Weg zu Neuwahlen freimachen.” Deutschland brauche einen Neuanfang durch einen grundlegenden Politikwechsel.
Schröder hatte zuvor seinen Rückzug vom Amt des SPD-Vorsitzenden angekündigt und Fraktionschef Franz Müntefering als Nachfolger vorgeschlagen. Westerwelle übte auch Kritik an dem künftigen SPD-Chef. Franz Müntefering ist kein Gestalter der Zukunft, sondern ein Verwalter der Vergangenheit.”
Die Jungsozialisten haben unterdessen den Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden begrüßt. Der bisherige Fraktionschef Franz Müntefering sei die beste Wahl für das Amt des Parteivorsitzenden, erklärte Juso-Chef Niels Annen am Freitag in Berlin. Mit ihm hat die SPD die Chance, das verlorene Vertrauen in der Bevölkerung aber auch die 40.000 Mitglieder, die die Partei im letzten Jahr verlassen haben, zurückzugewinnen.
Die Partei stehe nach den personellen Entscheidungen vom Freitag vor einem politischen und kulturellen Kraftakt, erklärte Annen weiter. Parteispitze und Regierung müssten jetzt einen Fahrplan Gerechtigkeit entwickeln.
