Westenthaler will Regierung verkleinern

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Der designierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler fordert eine deutliche Verkleinerung der künftigen Regierung.

In einer Aussendung kündigte der Orange Spitzenkandidat am Samstag an, des BZÖ werde im Falle einer Regierungsbeteiligung auf eine deutliche Verringerung der Zahl von Ministern und Staatssekretären drängen.

„Die Bevölkerung verlangt von der Politik nicht nur ordentliches Haushalten und Problemlösung in den dringenden Bereichen, sondern auch einen dokumentierten und nachvollziehbaren Sparwillen. Das BZÖ will Vorreiter in einer solchen notwendigen, umfassenden Debatte sein und konstruktiv Ideen für entsprechende schlankere Modelle in Bürokratie und Verwaltung einbringen“ sagte Westenthaler.

Er bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die alte Forderung des scheidenden BZÖ-Chefs Jörg Haider nach einer Senkung der Zahl der Nationalratsabgeordneten. Zuerst sollte man ihre Zahl auf 140 und dann in einem weiteren Schritt auf 100 reduzieren. „Das müsste für unser Land wirklich genug sein.“ Auch die Bundesländer sollten sich einer umfassenden Debatte über Einsparungen in den Landtagen und Landesregierungen unterziehen, verlangte Westenthaler.

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