Die Themen Ausländer, Postenschacher und BAWAG/ÖGB brachte am Donnerstag Abend das dritte ORF-TV-Duell zur Nationalratswahl zwischen den Spitzenkandidaten von SPÖ und BZÖ, Alfred Gusenbauer und Peter Westenthaler. Sehr scharf reagierte Gusenbauer auf Westenthalers Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben.
Das sei Massendeportation und ein Programm das auf Verhetzung, Verleumdung und Chauvinismus aufbaut, da graust mir davor. Woraufhin Westenthaler Gusenbauer vorhielt, die SPÖ setze sich für kriminelle Ausländer ein.
Westenthaler hatte einmal mehr dafür plädiert, die Zahl der Ausländer um 30 Prozent zu reduzieren – und Sozialleistungen nur mehr Österreichern zu Gute kommen zu lassen. Die Forderung nach der Abschiebung sei völlig unrealistisch – und werde auch nicht umgesetzt, weil zum Glück Ihre Partei auf ein Minimum reduziert wird, meinte Gusenbauer.
Ebenso hart kreuzten die beiden Spitzenkandidaten die Klingen beim Thema BAWAG – das Westenthaler bei allen möglichen Gelegenheiten einfließen ließ. So hielt der BZÖ-Chef dem SPÖ-Chef eine Liste von Unternehmen vor, bei denen rote Bosse Misswirtschaft betrieben und dadurch zehn Mrd. Euro den Bach runter gegangen seien. Den früheren ÖGB-Chef Verzetnitsch nannte er einen Luxus-Roten mit Penthouse – und hielt Gusenbauer vor, dass er früher mit Verzetnitsch am Rathausplatz gestanden sei.
Nach mehreren Sticheleien zur Causa BAWAG wurde der SPÖ-Chef scharf: Er sei nicht im Aufsichtsrat oder Eigentümer der BAWAG – und es sei für ihn außerordentlich bitter, dass die Bank so in die Bredouille gekommen sei. Aber dass ich für irgendeinen Kriminellen, egal welcher politischen Gesinnung, die Verantwortung haben soll, lehne ich ab. Die Causa BAWAG sei ein Kriminalfall, die Verantwortlichen gehörten bestraft.
Gusenbauer Sieger
Einen souveränen Gusenbauer sah Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM in der TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Gusenbauer habe auf jeden Angriff von Westenthaler gute Argumente parat gehabt, die insbesondere auf die Bedürfnisse seiner Wähler abzielten. Insgesamt sei es ein gelungener Abend für Gusenbauer gewesen.
Zurückhaltender kommentierte der Politologe Peter Filzmaier in der ZIB 3: Die beiden hätten sich einen Kompetenzstreit geliefert – und bei den gegenseitigen Vorwürfen zu BAWAG oder Postenschacher seien eher beide Verlierer.
Zornige Moslems
Mit scharfen Worten dementiert hat der Integrationsbeauftrage der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IG), der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, die Behauptung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Al-Rawi sei dafür eingetreten, Gipfelkreuze durch Halbmonde zu ersetzen.
Das sei eine infame Verleumdung, erklärte Al-Rawi gegenüber der APA. Hier handle es sich entweder um eine Verleumdung und Lüge oder um eine Fälschung.