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Westenthaler fordert Darabos zum Rücktritt auf

Wien - BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) als Konsequenz aus dem am Montag präsentierten Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol zum Rücktritt aufgefordert.

Das Koziol-Gutachten sei „eine Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie“. Darabos solle daraus die Konsequenzen ziehen, „seinen Hut nehmen und sich aus seinem Amt, das er ohnehin nicht mag, so rasch wie möglich verabschieden“, so Westenthaler in einer Aussendung.

Mit der Expertise sei „ein weiteres SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen“. „Dies zeigt einmal mehr, dass die Gusenbauer-SPÖ die Menschen seit vielen Monaten nach Strich und Faden angelogen hat und ihre Wahlversprechen nicht halten konnte. Es war von Anfang an für alle Experten klar, dass der Vertrag rechtmäßig zu Stande gekommen ist und daher auch eingehalten werden muss. Die Gusenbauer-SPÖ hat dies bereits vor der Wahl gewusst und damit wissentlich die Bevölkerung hinters Licht geführt“, sagte Westenthaler.

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