Westen warnt Uganda vor Verlust von Geldern

Museveni setzte am Montag mit seiner Unterschrift ein seit Jahren debattiertes Gesetz in Kraft, das lebenslange Haft für Homosexuelle vorsieht und die “Förderung von Homosexualität” in der Öffentlichkeit kriminalisiert. Das Gesetz verschärft bereits bestehende Strafen für Homosexuelle, die beim Sex erwischt werden – auch wird damit erstmals Lesbianismus und “Beihilfe zu homosexuellen Akten” illegalisiert.

Norwegen und Dänemark erklärte daraufhin umgehend, Entwicklungshilfe-Gelder zurückhalten zu wollen. Die USA, die dem Land knapp 300 Millionen Euro im Jahr geben, sagten, man werde die Finanzhilfe überdenken.

In Österreich hieß es am Montag aus dem Außenministerium, man wolle grundsätzlich die Entwicklungshilfe stärker auf die Beachtung der Menschenrechte ausrichten. Zuletzt förderte die Republik 2013 den Aufbau des ugandischen Justizwesens mit zwei Millionen Euro. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Dienstag in einer Aussendung, Anti-Homosexuellen-Gesetze stellten eine “Aberkennung ihrer fundamentalen Rechte” dar – der Schutz von homosexuellen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) müsse gewährleistet werden. Für seine Worte erhielt Kurz von den Grünen Lob.

UNO-Generalsekretär Ban forderte die ugandische Regierung auf, das Gesetz sobald wie möglich zu verändern oder zurückzuziehen. Er sei “ernsthaft besorgt” darüber, dass Museveni das Gesetz unterzeichnet habe, sagte Ban am Dienstag in New York. Es könne Vorurteile anfachen und zu Belästigungen und Gewalt gegen Homosexuelle führen. Außerdem könne es den Kampf gegen Aids erschweren.

In Uganda selbst fürchten Menschenrechtsaktivisten nun Übergriffe gegen Schwule und Lesben. Die größte Boulevardzeitung in Uganda, “Red Pepper”, druckte unter dem Titel “Entlarvt” Bilder von zehn angeblichen Homosexuellen ab und drohte, weitere zu exponieren. Die Aktivistin Clare Byarugaba sagte am Dienstag, seit Inkrafttreten des Gesetzes versteckten sich in ihrem Büro mehrere Betroffene, die Attacken fürchteten.