Westen rufen wegen Irans Raketentests UN-Sicherheitsrat an

Trotz der jüngsten Annäherung an den Westen setzt er in erster Linie auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie. Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter”, wurde Khamenei am Mittwoch auf seiner Website zitiert. Sollte die Islamische Republik Verhandlungen anstreben, aber keine Macht zur Verteidigung haben, würde sie bei Bedrohungen selbst von schwachen Staaten nachgeben müssen.

Khamenei stärkte damit den streng konservativen Revolutionsgarden den Rücken, die jüngst ballistische Raketen testeten. Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, der de facto die moderateren politischen Kräfte in seinem Land anführt, hatte vergangene Woche zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, “die Zukunft liegt im Dialog, nicht Raketen”.

Mehrere westliche Staaten kritisierten die Raketentests in einem auf Montag datierten Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon scharf. Die Geschoße können nach ihrer Auffassung mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie wirkten “provozierend und destabilisierend”, heißt es in dem Schreiben. Nach Einschätzung der vier Länder verstoßen sie gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war.

Der Iran bestreitet die Vorwürfe und ist der Ansicht, dass die getesteten Langstreckenraketen nicht unter die Resolution 2231 fallen. Die Resolution war nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet worden. In dem Abkommen hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen. Die Resolution 2231 verlangt vom Iran auch, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Ban sagte in Genf, die Tests gäben Anlass zur Sorge. Es liege jedoch am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zu entscheiden, ob neue Sanktionen verhängt werden sollten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich am Freitag über die iranischen Raketentests beraten. Mit neuen Sanktionen sei aber nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne, sagte ein UN-Diplomat in New York. Der Brief der vier Länder sei daher vor allem als Signal an die Iraner zu verstehen, “dass wir wachsam bleiben”.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten vor drei Wochen bei einem Manöver mehrere Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen etwas entspannt, nachdem im vergangenen Sommer mit einem historischen Abkommen ein Schlussstrich unter den jahrelangen Atomstreit gezogen wurde. Khamenei, der bei allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort hat, befürwortete das Abkommen. Er rief aber seitdem auch dazu auf, von einer weiteren Annäherung an die USA und deren Verbündete abzusehen.