"Werteklausel" für Förderung von Integrationsprojekten
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) informierte am Freitag, dass diese "Werteklausel" in die Verträge mit den entsprechenden Projektbetreibern aufgenommen wird. Sie beinhaltet die Verpflichtung, dass sich alle Teilnehmer an österreichische Werte halten müssen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass antisemitische Äußerungen nicht toleriert werden.
Eingliederung in Arbeitsmarkt soll durch Integrationsprojekte unterstützt werden
Im Rahmen der nationalen Integrationsförderung werden alle zwei Jahre Mittel an österreichische Integrationsprojekte vergeben, bestätigte Raab. Die Unterstützung für die Projekte, die im Jahr 2024 und 2025 umgesetzt werden, wurde kürzlich festgelegt. Insgesamt wurden 84 Projekte aus allen Bundesländern ausgewählt. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 17,1 Mio. Euro.
Die ausgewählten Projekte sollen "aktuellen Herausforderungen" im Bereich der Integration entgegenwirken, wie betont wurde. Ein besonderes Augenmerk wird auf Projekte gelegt, die die Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt unterstützen und einen schnellen Berufseinstieg fördern. Ebenso werden finanzielle Mittel für Projekte in der Pflege und Betreuung sowie für Maßnahmen zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Radikalisierung und Antisemitismus zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden Vorhaben zur Förderung der deutschen Sprache oder zur Unterstützung des Lernens von Kindern und Jugendlichen gefördert.
"Werteklausel" gegen Antisemitismus
Raab ist überzeugt, dass es für die Integration von Zuwanderern von entscheidender Bedeutung ist, sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, selbst wenn sie nur geringe Deutschkenntnisse haben. Die neue Werteklausel soll sicherstellen, dass es keinen Raum für mögliche aktuelle Entwicklungen gibt, insbesondere im Integrationsbereich, denn wir haben eine Nulltoleranzpolitik gegenüber antisemitischen Äußerungen.
(APA/Red)