Werden die Ministerien die Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzen?
Über Reformen haben die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte viel gesprochen, passiert sei nichts, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im VN-Gespräch am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Nun müsse das Budget schleunigst konsolidiert werden, vor unpopulären Maßnahmen schrecke er da nicht zurück. Der Finanzrahmen für 2016 bis 2019, der am Dienstag den Ministerrat passieren soll, sei der erste Schritt in diese Richtung: Der Bund muss 700 Millionen Euro einsparen. Ineffizienzen sieht Schelling in der Schulverwaltung – ob die Neue Mittelschule eine Zukunft haben wird, ist für ihn nicht sicher.
Eregnis der letzten Frage des Tages:
Soll die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Straftaten in Österreich wieder eingeführt werden?
Ja: 13,99 Prozent
Nein: 86,01 Prozent
143 Teilnehmer
(VN/VOL.AT)