Sechs Wochen vor Inkrafttreten einer Bund-Länder- Vereinbarung zur Grundversorgung von Flüchtlingen gibt es weiter Probleme. Darauf machten Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz und Volkshilfe am Freitag aufmerksam. Gebraucht würden 1.000 Quartieren- Plätze. Diese stünden auch zur Verfügung, die Unterbringung scheitere aber oft am Widerstand von Landeshauptleuten, Bürgermeistern und Gemeinderäten.
Obdachlose Flüchtlinge trotz leerer Betten
Ein nationaler Schulterschuss sei nun nötig. Seit vier Wochen gebe es vor allem im Flüchtlingslager Traiskirchen wieder einen signifikanten Anstieg von obdachlosen Asylwerbern, sagte Diakonie- Direktor Michael Chalupka. Er sprach von rund 350 Menschen, täglich kämen 20 bis 30 dazu. Darunter sind Familien mit kleinen Kindern. Zurückzuführen sei die Situation auf den verhängten Aufnahmestopp in Traiskirchen: Es gibt Obdachlosigkeit trotz leerer Betten.
Der von Innenminister Strasser im Dezember verkündete Weihnachtsfrieden habe aus zwei Gründen nicht gehalten, sagte auch Heinz Stieb von der Volkshilfe. Einerseits habe die damals verkündete nationale Kraftanstrengung nur einseitig durch die NGOs stattgefunden. Andererseits sei die Inbetriebnahme von Quartieren oft am Veto der Gemeinden gescheitert, an deren Zustimmung Strasser weiter festhält. Damit hat sich Strasser in eine Sackgasse manövriert, sagte Chalupka dazu. Die Verantwortung sei auf die unterste Ebene abgeschoben worden.
Der stv. Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, nannte konkrete Zahlen. Seine Institution war vor ein paar Wochen vom Innenministerium ersucht worden, 1.000 Plätze zu suchen. Bereitgestellt werden können aber nur 150. 900 Plätze in öffentlichen Gebäuden (großteils Kasernen) und 500 in Privatquartieren könnten nach Recherchen des Roten Kreuzes zwar ebenfalls genutzt werden, hier scheitere es aber am politischen Willen in den Ländern und Gemeinden, sagte Kerschbaum. In Kärnten habe man dezidiert gesagt, dass man vor dem 1. Mai keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen könne.
Redaktion: Elisabeth Skoda
