Weitere Verhandlungen zum Finanzausgleich
Er habe von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auch keine neuen Unterlagen bekommen, betonte Ludwig. Meldungen, dass es zu einer Annäherung kommen könnte, könne er nicht bestätigen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" hatten zuvor berichtet, dass aus den Verhandlungsteams zu hören sei, dass es eine Aufbesserung des bisherigen Angebots für Städte und Gemeinden geben dürfte.
Finanzausgleich: Weitere Verhandlungsrunde fand am Dienstag statt
Er gehe "sehr ergebnisoffen" in die Gespräche, sagte Ludwig. Er gehört mit den Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Stelzer (ÖVP) und Markus Wallner (ÖVP) zum Kern-Verhandlungsteam. Als Landeshauptmann und auch als Präsident des Städtebundes wolle er festhalten, dass es noch "viel Luft nach oben" gebe. Es sei notwendig, dass es im Finanzausgleich zu einer gerechten Verteilung der Mittel komme.
Finanzausgleich ist "ist kein Geschenk des Bundes an Länder"
"Das ist kein Geschenk des Bundes an Länder und Gemeinden, sondern eine Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen", bekräftigte Ludwig. Die Länder und Gemeinden drängen unter anderem auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einnahmen. Argumentiert wird dies mit gestiegenen Kosten etwa für Gesundheit, Pflege und Bildung sowie mit dem Wegfall von Ertragsanteilen durch die Abschaffung der kalten Progression.
Wichtigkeit des Finanzausgleichs betont
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der aktuell auch Vorsitzender Landeshauptleutekonferenz ist, betonte beim "Kärnten-Abend" im Parlament anlässlich der Vorsitzführung im Bundesrat die Wichtigkeit des Finanzausgleichs, ohne aber auf konkrete Verhandlungsergebnisse einzugehen. Man werde ganz besonders die Interessen der Länder, der Städte und Gemeinden mit Überzeugung vertreten. Veränderung und Reformen seien in allen Bereichen notwendig, wie etwa Gesundheit, Pflege und der Elementarbildung. "Getrennt erreicht man weniger als gemeinsam", so Kaiser.
(APA/Red)