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Weitere Erleichterungen bei Rückzahlung von Steuerstundungen

Blümel gab die Erleichterungen am Donnerstag bekannt.
Blümel gab die Erleichterungen am Donnerstag bekannt. ©AP
Unternehmen müssen grundsätzlich ab Juli die in der Coronakrise gestundeten Steuern zurückzahlen.

Das Finanzministerium will die Rückzahlung aber noch etwas erleichtern. Firmen sollen auf Antrag die Möglichkeit erhalten, drei Monate lang einen nur symbolischen Betrag zurückzuzahlen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstagnachmittag an. In dieser "Safety-Car"-Phase würden nur 0,5 oder 1 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt.

Phase könne bei Bedarf noch verlängert werden

Das soll nach einer Selbsteinschätzung für Unternehmen gelten, die sonst in Liquiditätsprobleme kommen, sagte Blümel. Die Phase könnte bei Bedarf auch noch über die Monate Juli bis September hinaus verlängert werden. Diese Erleichterung gelte zusätzlich zu den schon vorgesehenen Ratenzahlungen.

Insgesamt habe das Finanzministerium für Stundungen und Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen 5,4 Mrd. Euro gewährt, davon die Hälfte für echte Stundungen. Eine Verlängerung der Frist über Ende Juni hinaus sei aus heutiger Sicht nicht geplant, so Blümel. Mit der zusätzlichen "Safety-Car"-Phase wolle man verhindern, dass die Unternehmen, kaum dass sie das Geschäft wieder aufgenommen haben, auch schon mit Ratenzahlungen konfrontiert sind. Alle Unternehmen, denen Stundungen zugestanden wurden, sollen Anfang Mai über das Auslaufen der Maßnahme und alle Möglichkeiten zur Rückzahlung informiert werden.

Österreich orientiert sich bei Reformen an der EU

Im Zuge der Anmeldungen zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Union habe Österreich auch Reformen bekanntgeben müssen und sich dabei an den länderspezifischen Empfehlungen der EU orientiert. Blümel hob einen Punkt hervor, wonach angesichts der schlechten Eigenkapitalquote künftig zu hundert Prozent staatsgarantierte Kredite in ein hybrides Eigenkapital gewandelt werden können, bevor ein Unternehmen zahlungsunfähig wird. Damit werde "zumindest für eine Zeit" die Eigenkapitalquote erhöht und dem Unternehmen Zeit geschaffen, um zurück ins Wirtschaftsleben zu finden.

Außerdem arbeite das Finanzministerium an einer neuen Gesellschaftsform für leichtere Unternehmensgründungen. Es gebe in Österreich derzeit keine Rechtsform für Unternehmen, bei der Fonds aufgelegt werden, an denen sich viele beteiligen und wo der Ein- und Ausstieg rasch und einfach erfolgen kann. Vorbild für das geplante österreichische Modell sei die Luxemburger Unternehmensform sicav bei der die Fonds in Luxemburg beheimatet sind.

WKÖ ortet "wichtigen Teilerfolg"

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ortete in den neuen Schritten einen "wichtigen Teilerfolg, weil er den Unternehmen weiterhin eine sinnvolle Liquiditätsstütze verschafft. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, dass unsere Betriebe weiter wirtschaften und damit Jobs erhalten können", wie WKÖ-Präsident Harald Mahrer in einer Aussendung.

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(APA/Red)

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