Weitere Auseinandersetzungen

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Wiener FPÖ gingen auch am Mittwoch weiter. Die Sitzung der Parteileitung sei geprägt gewesen von „gegenseitigen Vorhaltungen“, berichtete Günther Barnet, Gemeinderat und Mitarbeiter von Nationalrats-Klubchef Scheibner. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache habe in der Sitzung auf Nachfrage verneint, als Bundesobmann kandidieren zu wollen.

Will Strache Obmann werden?

Barnet ist allerdings skeptisch: „Es war nicht glaubwürdig, sein Nein.“ Barnet warf Strache vor, seinen Kritikern nicht entgegen gekommen zu sein. Die Entwicklung sei eine schlechte: „Einige nehmen die Partei in Geiselhaft, weil sie glauben, ihnen gehört die Wiener FPÖ persönlich.“

Dieser Kurs sei lange mit getragen worden, etwa beim Parteitag im März des Vorjahres, bei dem Strache mit 84,6 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Anders wäre die Mehrheit für den Obmann wohl geringer gewesen, glaubt Barnet. Jetzt sieht er nur mehr einen „Restfunken Hoffnung“, dass „vernünftige Leute“ wie Hilmar Kabas auf Strache einwirken.

Vom Parteitag am 14. April erwartet Barnet nun, dass sich Strache dort persönlich feiern lassen werde. Die angekündigte Vorlage des Wahlprogramms für die kommende Kommunalwahl kommentierte er skeptisch und mit Anspielung auf eine aktuelle Plakat-Kampagne Straches: „Ich bin gespannt, was von dort kommt. Österreich darf nicht Istanbul werden? Österreich darf nicht Anatolien werden?“

Die Folge der „Politik der verbrannten Erde“ könnte eine Spaltung der Landesgruppe sein: „Wenn sich auf der Bundesebene etwas anderes entscheidet, muss man sich das überlegen. Aber kein Mensch will das.“

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Nachtsitzung ist auch Klubchef Scheibner. Er hätte sich ein Bekenntnis zur Unterstützung von Parteichefin Haubner erwartet, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“. Der Parlamentsklub habe sich jedenfalls einstimmig für die Unterstützung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen.