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Weitere 186 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Im annektierten Ost-Jerusalem sollen weitere 186 Siedlerwohnungen entstehen. Dies teilte ein Oppositionspolitiker des Jerusalemer Stadtrats mit. Nach den Angaben von Josef Pepe Alalu, Fraktionschef der linken Meretz-Partei, werden 40 der Neubauten im nördlichen Stadtteil Pisgat Seev errichtet und 146 in Har Homa, der jüngsten jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem, die gleich neben Bethlehem liegt.


Die von der Stadtverwaltung erteilten Baugenehmigungen haben besondere Brisanz, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt hatte, er sei zu einer Verlängerung der bis Ende April vereinbarten direkten Friedensgespräche mit den Israelis nur bereit, wenn zugleich der Siedlungsausbau ausgesetzt werde. Zuletzt hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung Anfang Februar grünes Licht für den Bau von 558 neuen Siedlerwohnungen im annektierten Umland der Stadt gegeben.

“Diese Baugenehmigungen sind deshalb nicht nur aus Sicht der Palästinenser problematisch, sondern auch der Amerikaner und der gesamten internationalen Gemeinschaft”, kritisierte Alalu. Der Sprecher der siedlerkritischen Gruppe “Peace now” (“Frieden Jetzt”), Lior Amichai, erklärte: “Das ist eine traurige Entscheidung, während die Staatengemeinschaft bemüht ist, die Direktverhandlungen am Laufen zu halten.”

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