Weiter Wirbel um Integrations-Studie

Liese Prokop &copy APA
Liese Prokop &copy APA
Die für heftige Diskussionen sorgende Studie des Innenministeriums, wonach 45 Prozent der Moslems in Österreich integrationsunwillig sind, soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Das teilte Innenministerin Liese Prokop (V) am Montag mit. Kritisiert wird die Ministerin nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner BZÖ.

Auf die noch unveröffentlichte Studie ging auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner „Rede zur Lage der Nation“ ein. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache lernen und die “österreichischen Traditionen respektieren“, so der Kanzler. Dazu gehöre auch die Gleichheit von Mann und Frau, weshalb man beispielsweise Zwangsehen und Ehrenmorde „beinhart verfolgen werde“. Die Innenministerin betonte bei dieser ÖVP-Veranstaltung, „Integration heißt nicht Anpassung oder Assimilation, es heißt aber, die Werte der neuen Heimat zu akzeptieren“. Kritik übte Prokop an Grünen und FPÖ, denen sie vorwarf, dass Ausländerthema zu „missbrauchen“. Die Grünen würden dies tun, um ihre „Minderheiten zu bedienen“, die FPÖ, um der „Mehrheit Angst zu machen“.

Im Gespräch mit der APA betonte die Ministerin, die Studie sei im Fertigwerden. Sie müsse von den Experten der Universität Erlangen, die gemeinsam mit der hauseigenen Sicherheitsakademie und dem Integrationsfonds die Untersuchung durchführten, noch „abgesegnet“ werden. In den nächsten Tagen werde die Studie veröffentlicht. Anlass für die Untersuchung seien die Terroranschläge in London gewesen, die von integrierten Einwanderern der zweiten und dritten Generation verübt wurden. „Wir wollten sehen, wie die Situation in Österreich ist“, so die Ministerin. „Wir werden aus der Studie dann Schlüsse ziehen und den Dialog mit jenen suchen, die bereits sind, mit uns zusammenzuarbeiten.“ Prokop ist überzeugt, dass es „wirklich Probleme“ bei der Integration gibt. „Das kann man so nicht im Raum stehen lassen.“ Probleme wie in Frankreich oder in Berlin sollen vermieden werden. „Wer hier leben und wohnen will, muss auch die Bereitschaft zur Integration haben.“

Das BZÖ warf der Innenministerin ein „doppelbödiges Spiel in der Ausländerfrage“ vor. Bündnissprecher Uwe Scheuch erklärte, „wir wollen jetzt wissen, ob die Ministerin nach ihren Aussagen am Wochenende endlich bereit ist, über Maßnahmen in der Ausländerpolitik zu diskutieren.“ Prokop habe den vereinbarten Ausländerreformdialog Anfang Mai blockiert, weil sie keine Vorschläge zur verbesserten Integration von Ausländern zu Stande gebracht habe. Die Ministerin wies dies entschieden zurück. Der Integrations-Dialog werde vom Bundeskanzleramt intensiv vorbereitet und werde Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer meinte, wenn 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems sich nicht integrieren wollen, dann zeige das, wie weit die Entwicklung von Parallelgesellschaften schon fortgeschritten sei. SPÖ und Grüne forderten einmal mehr die sofortige Veröffentlichung der Studie des Innenministeriums. Für den SPÖ-Politiker Erwin Niederwieser ist die Studie „unseriös“, da die Sicherheitsakademie des Ministeriums die Daten erhoben habe. Terezija Stoisits von den Grünen sprach abfällig von einer „polizeiinternen Umfrage“. Prokops Pressesprecher Johannes Rauch wies diese Darstellungen zurück. Die Studie sei von nationalen und internationalen Experten erstellt und vom Ministerium finanziert worden.

Die Pressesprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati, betonte, die Studie könne nur dann objektiv bewertet werden, wenn auch die genauen Fragestellungen bekannt sind. Sie vermutet, dass es keine klare Trennung zwischen Integration und Assimilation bei dieser Umfrage gegeben hat. Viele Muslime in Österreich hätten Angst davor, sich völlig anpassen zu müssen und ihre Identität aufgeben zu müssen.

Der Islamexperte und Rechtswissenschafter der Universität Erlangen-Nürnberg, Mathias Rohe, der im Auftrag des Innenministeriums an der Studie mitgearbeitet hat, war am Montag übrigens nicht erreichbar. Nach Auskunft seines Sekretariats befand er sich auf dem Rückflug aus Indien und werde erst morgen, Dienstag, Stellung zur Diskussion in Österreich nehmen.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Weiter Wirbel um Integrations-Studie
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen