Weiter Streit um Gesundheitsreform

Die Ärztekammer wiederum warnt vor einem massiven Kostenzuwachs für die Länder durch die Reform. Kein gutes Haar lässt die Opposition an den Regierungsplänen.Die SPÖ beharrt weiterhin auf die Vermögenszuwachssteuer, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Auch ein Pflegefonds könnte aus diesen Mitteln gespeist werden, sagte Bundesgeschäftsführer Kalina am Freitag. Privatisierungen, die Finanzminister Molterer als Quelle ventiliert hatte, erteilte Kalina eine strikte Absage. “Im Regierungsübereinkommen sind weitere Privatisierungen nicht vorgesehen, und sie werden mit uns auch nicht stattfinden.” Kritiker am Gesundheitspaket möchte Kalina von der “Effizienz” des Modells überzeugen – auch jene in der SPÖ, die sich vor allem an der Konstruktion der Dachverbands-Holding stoßen.

An der geplanten Umwandlung des Hauptverbandes in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die Träger stößt sich weiterhin auch der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund ÖAAB. Nach Generalsekretär Amon droht nun auch der ÖAAB-Obmann Neugebauer mit einem Nein aller 28 ÖAAB-Abgeordneten zum Sanierungspaket für die Krankenkassen. Eine Entmachtung der Selbstverwaltung sei nicht Ziel dieser Reform, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal”. Auch die Oppositionsparteien stoßen sich am Gesundheits-Reformkonzept der Regierung.

Massive Kritik gab es erneut vonseiten der Ärzte. Ärztekammer-Präsident Dorner erwartet einen deutlichen Kostenzuwachs für die Länder infolge des Verschiebens ärztlicher Leistungen in den Spitalsbereich durch die Gesundheitsreform. Aus den Regierungsplänen ergebe sich ein Bild der totalen Einschränkung und Erschwernis der ärztlichen Tätigkeit im niedergelassenen Bereich. Das werde einen “Boom in den Spitälern” zur Folge haben, so Dorner.

Den Ordensspitälern geht die Reform dagegen nicht weit genug. Michael Heinisch, der Geschäftsführer der Vinzenz-Gruppe, einer Vereinigung von sieben Ordensspitäler, bezeichnete es als “Fehler”, dass der Spitalsbereich von der Reform nicht erfasst ist. Gleichzeitig forderte er eine Finanzierung aus einer Hand und mehr Transparenz im System. Die geplante Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in eine Holding unterstützt Heinisch.