Weiter Kritik an Krankenkassen-Reform: SPÖ will Pläne beim VfGH anfechten

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kritisiert die finanziellen Kürzungen bei den Krankenkassen.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kritisiert die finanziellen Kürzungen bei den Krankenkassen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen werden von der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
"Mutwillige Systemzerstörung"
Geplante Änderungen im Überblick
Längere Wartezeiten befürchtet

Die SPÖ will die Regierungspläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Nach einem Bericht der “Kronen Zeitung” begründet die Partei ihr Vorhaben damit, dass die von ÖVP und FPÖ ins Auge gefassten Änderungen einen “Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung” bedeuteten.

SPÖ will Sozialversicherungsreform bei VfGH anfechten

Sobald das Gesetzespaket beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, will die SPÖ deshalb über ihre Abgeordneten im Bundesrat – dort stellen die Roten das für eine Verfassungsklage notwendige Drittel aller Abgeordneten – den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die SPÖ verweist darauf, dass das Höchstgericht 2003 schon einmal die Hauptverbandsreform einer ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat.

Der Gesetzesentwurf der Regierung zeige deutlich, dass den Krankenkassen in Zukunft Geld entzogen werde. “Dieses Geld fehlt am Ende bei der medizinischen Behandlung von Patienten, die künftig weniger von ihrer Krankenkasse bekommen werden und zusätzlich aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen”, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in der “Krone”.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Weiter Kritik an Krankenkassen-Reform: SPÖ will Pläne beim VfGH anfechten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen