Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. “Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert”, sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung “60 Minutes”.
NSA-Chef lehnt Gnade ab
NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der “50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: ‘Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'”.
Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. “Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden.”
Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Dokumente über die Spähprogramme des Geheimdienstes. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die US-Zeitung “Washington Post”, den britischen “Guardian” und andere Medien weiterzugeben.
Internationaler Haftbefehl für Snowden
Die US-Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte. Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der USA sorgten unterdessen weltweit für Empörung. Die NSA soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen haben.
(APA)