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Weißrussland: Justiz droht Milinkewitsch

Vier Tage nach der jüngsten Großkundgebung gegen Wahlfälschungen in Weißrussland hat die Justiz Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit einer Anklage gedroht.

Die Organisation der Proteste könnte als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit bis zu 15 Tagen Haft bestraft werden, sagte Generalstaatsanwalt Pjotr Miklaschewitsch am Mittwoch. Der bereits inhaftierte Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Alexander Kosulin, soll wegen Organisation von Unruhen angeklagt werden. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Kosulin hatte am vergangenen Samstag nach der Auflösung einer Großkundgebung der Opposition einen Protestmarsch zu einem Gefängnis organisiert. Dieser Demonstrationszug wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Kosulin und Dutzende weitere Teilnehmer wurden festgenommen.

Insgesamt wurden bei Protesten gegen die Präsidentschaftswahl am 19. März nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 500 Menschen festgenommen, darunter 21 Ausländer. Menschenrechtsorganisationen gehen von gut 1.000 Festnahmen aus, Oppositionsführer Milinkewitsch sprach am Dienstag von 1.200.

Alle festgenommenen Demonstranten sollen nach den Worten von Generalstaatsanwalt Miklaschewitsch verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich „zur Verantwortung gezogen werden“. Mit längeren Haftstrafen müssen neben Kosulin vier Führungsmitglieder der Jugendorganisation Maladi Front rechnen, wie der weißrussische Geheimdienst KGB mitteilte. Ihnen werden Aktivitäten für eine nicht registrierte Organisation vorgeworfen, darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft.

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