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Weißrussland droht Regimegegnern

Die weißrussische Führung um Staatschef Lukaschenko hat die Opposition mit weiteren massiven Drohungen vor Protestkundgebungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag gewarnt.

„Wer als Vertreter der Opposition am 19. März seine „demokratische Empörung“ auf dem Platz äußern will, wird von der Polizei mit dem Gesicht auf den Asphalt gezwungen“, kündigte die Einsatzpolizei am Freitag in Minsk an.

Auch einem deutschen Wahlbeobachter wurde die Einreise in die ehemalige Sowjetrepublik verweigert. Der Weißrussland-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Schirmbeck, erklärte, dass die weißrussischen Behörden ihm die Akkreditierung entzogen hätten. „Lukaschenko lässt die Reihen der Wahlbeobachter systematisch säubern“, so Schirmbeck, der als offizieller OSZE-Vertreter die Wahlen beobachten sollte.

Der dänische Wahlbeobachter Jens-Kristina Lütken ging von einer massiven Fälschung der Wahl aus. „Staatschef Lukaschenko kündigt ja jetzt schon an, mehr als 75 Prozent der Stimmen zu erhalten“, so Lütken. Er hatte bereits 2004 die Parlamentswahlen und ein Referendum in Minsk beobachtet. Damals seien beispielsweise Kartons mit manipulierten Wahlzetteln entdeckt worden. „Und auch diesmal müssen viele Studenten und Staatsbedienstete schon vor dem Sonntag ihre Stimmen abgeben – damit macht sich das Regime die Fälschungen einfacher“, meinte Lütken.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko rechnet nach eigenen Angaben mit einem deutlichen Sieg. Seine Gegner hätten kein eigenes Programm. Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch rief seine Anhänger dazu auf, nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend „friedlich gegen Fälschungen, Angst und Erniedrigungen“ auf die Straße zu gehen.

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