Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern, sagte Milinkewitsch am Mittwoch. Die Oppositionsproteste gingen unterdessen weiter.
In Zukunft müsse das Einreiseverbot in die EU auch für jene Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße im Land verantwortlich seien. Wir haben eine Liste von Übeltätern. Eine entsprechende Maßnahme der EU würde ihre Wirkung nicht verfehlen, betonte Milinkewitsch. Er wisse aber, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU mitunter schwierig seien. Seit 1997 dürfen Lukaschenko und seine engsten Gefolgsleute nicht mehr in die Staaten der EU reisen.
Die EU hatte die Präsidentenwahl vom Sonntag, bei der sich Lukaschenko mit einem Ergebnis von 82,6 Prozent feiern ließ, als undemokratisch kritisiert. Die EU-Außenminister konnten sich aber zu Wochenbeginn nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen. Eine Ausdehnung von gezielten Sanktionen gegen Führungskräfte der Lukaschenko-Regierung wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen, hieß es.
Hunderte Demonstranten haben indessen in der Hauptstadt Minsk auch die Nacht auf Mittwoch auf dem Oktober-Platz verbracht. Die Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl gingen damit in den vierten Tag. Mindestens 700 Menschen scharten sich um mehrere Zelte, die junge Demonstranten auf dem Platz errichtet haben. Milinkewitsch forderte seine Anhänger eindringlich zur Fortsetzung der Proteste auf. Für Samstag kündigte er eine Massenkundgebung gegen die Regierung Lukaschenko an.
Demo fortgesetzt
In der autoritär regierten Republik Weißrussland reißen die Proteste gegen Fälschungen bei der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko nicht ab. Bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad harrten 1000 Anhänger des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch in der Nacht zum Mittwoch auf dem Oktoberplatz im Zentrum der Hauptstadt Minsk aus. Milinkewitsch betonte, er sei sich bewusst, mit diesen Protesten nicht die Staatsmacht besiegen zu können. Die Kundgebungen seien vielmehr die Geburtsstunde einer neuen demokratischen Opposition, die sich von den Drohungen des Regimes nicht mehr einschüchtern lasse.
Der weißrussische Innenminister Wladimir Naumow befahl seinen Einsatzkräften, Bürgern mit Lebensmitteln den Zugang zum Oktoberplatz zu verwehren. Grund dafür seien hygienische Gründe, teilte das Ministerium nach Angaben der Agentur Belapan mit. Nach Schätzungen der Opposition hat die Polizei mehr als 100 Demonstranten festgenommen, nachdem diese den Oktoberplatz mit den darauf aufgebauten 20 Zelten verlassen hatten.
Milinkewitsch rief seine Anhänger zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag auf. Am 25. März 1918 wurde die erste unabhängige Republik Weißrussland gegründet. Präsident Lukaschenko hatte den Feiertag vor einigen Jahren verboten. Der bei der Wahl vom Sonntag ebenfalls unterlegene Kandidat Alexander Kosulin forderte am Dienstagabend vor mehreren tausend Menschen auf dem Oktoberplatz die demokratischen Kräfte auf, dem Lukaschenko-Regime eine eigene Regierung entgegenzustellen.
In der Nacht zum Dienstag hatten 300 bis 400 Demonstranten auf dem Oktoberplatz ausgeharrt. Die Teilnehmerzahl bei den abendlichen Kundgebungen ging zurück. Waren am Sonntagabend direkt nach der Wahl noch mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, waren es am Montagabend rund 5000 und am Dienstagabend rund 4000.
Lukaschenko war am Sonntag laut Wahlkommission mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl weder frei noch fair.