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Weißes Haus übernimmt Mitverantwortung

Das Weiße Haus hat die Mitverantwortung für eine umstrittene Passage in der Bush-Rede übernommen. Darin ging es um den angeblichen Versuch von Bagdad, in Afrika Uran zu kaufen.

„Mehrere Leute hätten die Möglichkeit gehabt, das Problem zu vermeiden“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater der US-Regierung, Stephen Hadley, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Weiße Haus hatte bisher die CIA allein für die Verwendung der Uran-Passage verantwortlich gemacht, da der Geheimdienst die Rede abgenommen habe.

Die demokratische Opposition wirft der Regierung vor, die Uran-These als Rechtfertigung für den Irak-Krieg benutzt zu haben. Unterdessen tauchten Informationen über einen weiteren brisanten BBC-Bericht auf, für den der UNO-Waffeninspektor David Kelly als Quelle gedient haben soll.

Hadley hatte sich als ranghoher Vertreter der US-Regierung dafür entschuldigt, dass Informationen aus einem gefälschten Geheimdienstbericht Eingang in die Rede Bushs zur Lage der Nation fanden. Hadley sagte, er übernehme für seinen Mitarbeiterstab die Verantwortung für diesen Fehler. Ein Rücktrittsangebot Hadleys habe Präsident George W. Bush aber abgelehnt, hieß es aus Regierungskreisen. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, hatte schon zuvor die Verantwortung für die umstrittene Uran-Passage übernommen.

In einem Pressegespräch sagte Hadley, er und Bushs Redenschreiber Michael Gerson hätten am 5. Oktober des Vorjahres von der CIA eine Notiz bekommen, in der von „Zweifeln an dem britischen Bericht“ die Rede gewesen sei. In einer zweiten Notiz vom 6. Oktober seien diese Vorbehalte bestätigt worden. Zur gleichen Zeit habe er auch einen Anruf von CIA-Direktor Tenet bekommen, sagte Hadley. Ein Hinweis auf die vermeintlichen Urankäufe sei daher aus einer Bush-Rede am 7. Oktober gestrichen worden. Bis zur Rede zur Lage der Nation am 28. Jänner habe er dies aber wohl wieder vergessen. „Die hohen Standards, die der Präsident gesetzt hat, wurden nicht erfüllt“, sagte Hadley.

Ähnliche Vorwürfe werden nun abermals der britischen Regierung gemacht. London sei „besessen davon (gewesen), Geheimdienstinformationen über unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden“, zitierte die BBC-Journalistin Susan Watts angeblich den mittlerweile toten Waffenexperten David Kelly. Watts hatte ein brisantes Interview mit Kelly gemacht, wie die Zeitung „The Guardian“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, in dem es hieß: „Sie suchten verzweifelt nach Informationen, sie übten Druck aus, um Informationen zu bekommen, die veröffentlicht werden konnten“. Die Stellungnahme des Premiers Tony Blair zu den Massenvernichtungswaffen stünden „in keinerlei Verhältnis“ zu den Tatsachen. London habe vorliegende Geheimdienstinformationen „sexier“ machen wollen, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.

Kelly zog damit eine Regierungsaussage in Zweifel, wonach Irak innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen könne. Kelly selbst wurde in dem ausgestrahlten Bericht nicht genannt. Ein Schauspieler habe die Worte der „Quelle“ gesprochen. Von dem Interview existiere aber ein Tonband, so der britische Sender. Es soll Lord-Richter Brian Hutton für seine Untersuchung über die Umstände, die zum Selbstmord Kellys führten, ausgehändigt werden. Der frühere UNO-Waffeninspektor Kelly war die Hauptquelle eines umstrittenen BBC-Berichts, demzufolge die Regierung Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenpotenzial manipulierte, um den Krieg zu rechtfertigen. Er nahm sich in der vergangenen Woche das Leben.

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