Weisengruppen mit Reformvorschläge für Italien

Die Reformvorschläge werde er seinem Nachfolger weitergeben, der sich mit der Regierungsbildung in Rom befassen müsse, sagte Napolitano, dessen Mandat Mitte Mai ausläuft. Die Wahl eines neuen Präsidenten beginnt am kommenden Donnerstag im Parlament.

“Die neue Regierung kann ausschließlich aus der Zusammenarbeit zwischen den Parteien entstehen”, mahnte Napolitano, der bisher bei seinen Bemühungen für die Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom gescheitert ist. Die Reformvorschläge der Weisen wurden auf der Webseite des Präsidialamts veröffentlicht. Napolitano dankte den zehn Fachleuten für ihre “exzellente und vorbildhafte Arbeit”.

Die Experten legten unter anderem einen Vorschlag für eine Reform des Wahlgesetzes vor. Dieses sieht ein gemischtes System aus reinem Proporzsystem und Mehrheitswahlrecht, eine Sperrklausel und eine Stabilitätsprämie vor. Die Weisen drängten auf eine Abschaffung der Auslandswahlkreise und auf die Kürzung der Parlamentarierzahl. Die heutigen 630 Sitze in Abgeordnetenkammer sollen auf 480 schrumpfen, lautet der Vorschlag der Arbeitsgruppen. Im Senat sollen statt den heutigen 315 nur noch 120 Senatoren sitzen, die je nach Einwohnerzahl in den italienischen Regionen gewählt werden sollen.

Im Wirtschaftsbereich drängten die Weisen auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten, sowie auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung, um die soziale Ausgrenzung in Folge der Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die Weisen sprachen sich außerdem für eine Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen aus.