Weinstraße: Voves-Appell an Sloweniens Premier

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves hat in Sachen Sperre der südsteirischen Weinstraße dem slowenischen Premierminister Janez Jansa einen Brief übermittelt.

Darin wird Jansa gebeten, die durch die Blockade des pensionierten slowenischen Juristen Viktor Zizek „sehr angespannte Stimmung in der steirisch-slowenischen Grenzregion nicht zu unterschätzen“. Voves bat Jansa, die angekündigte Beseitigung der Sperre zu veranlassen und eine Verhandlungslösung mit Zizek herbei zu führen.

Er habe den Brief geschrieben, da sein Büro über zwei slowenische Staatssekretäre und über den österreichischen Botschafter in Slowenien die mündliche Zusicherung zur Beseitigung der Sperre bis Dienstag erhalten habe, die aber nicht realisiert worden seien. Das Land Steiermark erwarte nun ein konkretes Handeln der slowenischen Politik und der slowenischen Behörden.

Voves meinte in dem Brief, dass die Hochsaison im Gebiet der Weinstraße bevorstehe und die Betriebe wegen der von Zizek errichteten etwa kniehohen Betonsperre über die Weinstraße massive Einbußen befürchten und weite Umwege in Kauf nehmen müssten. Neben der Räumung der Sperre erscheine eine Verhandlungslösung mit Zizek die einzige Möglichkeit, die dauerhafte Befahrbarkeit sicher zustellen, so Voves an Jansa. Die Steiermark könne sich nicht am Entschädigungszahlungen an den Pensionisten beteiligen, zumal die Problematik durch Versäumnisse der lokalen slowenischen Behörden entstanden sei.

Die steirische Bevölkerung brächte auch kein Verständnis dafür auf, für eine Straße zu bezahlen, die seit Jahrzehnten genutzt und auch von der Steiermark in Stand gehalten werde. Man sei an der Fortführung der guten Beziehungen mit Laibach und daher an einer raschen Lösung interessiert, schrieb Voves: „Der Bau einer Umfahrungsstraße wäre ein falsches Signal in einem immer mehr zusammenwachsenden Europa“.

Der Abbruch der Mauer könnte laut dem steirischen ÖVP-Abg. und Bürgermeister von Ratsch, Hannes Zweytick, am Freitag erfolgen. Zweytick stützt seine Hoffnung auf eine Beauftragung durch den Exekutor, der im Auftrag des Marburger Bezirksgerichts tätig sei. Demnach werde er, Zweytick, die Baubezirksleitung mit dem Abriss beauftragen, so Zizek nicht vorher selber Hand anlege. Die Steirer hatten in zwei Rechtstiteln den Abbruch erwirkt – einen nach dem slowenische Baurecht, den anderem in Form einer Besitzstörungsklage.

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