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Wehrpflicht: Salzburger Milizsoldaten warnen vor Aussetzung

„Eine Armee zu verkleinern heißt nicht, dass damit eine Budgetverringerung verbunden ist." Mit diesem Argument wandte sich am Montag der Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft, Erwin Seeauer, gemeinsam mit Vertretern der Milizsoldaten an die Öffentlichkeit.

Der Salzburger Milizverband warnte angesichts der aktuellen Diskussion vor einer Aussetzung der Wehrpflicht und einem möglichen Umstieg auf ein Berufsheer.

Berufsarmee für Österreich nicht finanzierbar

Eine Berufsarmee sei für einen Kleinstaat wie Österreich wesentlich teurer und außerdem gebe es Probleme, die nötigen Mannschaftsstärken zu rekrutieren, warnte Seeauer: “Wir wollen die für Österreich beste und leistbare Lösung. Dabei sehe ich keine Alternative zur Wehrpflicht und zum Milizsystem.” Nur durch das Zusammenspiel von Berufs- und Milizsoldaten in Österreich könnte das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben erledigen. Eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine Umstellung auf ein Berufsheer würden bedeuten, dass Aufgaben gestrichen werden müssten, meinte Seeauer.

Forderung nach mehr Budget und Volltruppenübungen


Defacto existiere das Milizsystem seit Jahren nicht mehr, weil die Ausbildungszeit zu kurz sei, um Milizsoldaten zu rekrutieren, und keine Volltruppenübungen abgehalten werden könnten, kritisiert Seeauer. Die permanente Unterfinanzierung des Verteidigungsressorts sowie die laufende Reduzierung der Mannschaftsstärken hätten das heimische Bundesheer an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Weitere Senkungen der Mannschaftsstärken seien nicht mehr möglich. Der Präsident der Salzburger Offiziersgesellschaft forderte eine Erhöhung des Wehrbudgets und die Wiedereinführung von regelmäßigen Truppenübungen für die Miliz. Die Kombination aus Berufs- und Milizheer in der österreichischen Landesverteidigung müsse auch in Zukunft erhalten bleiben, stellte der Milizverband an die Adresse der Politik klar.

“Die Sicherheit in Österreich kann kein Thema für einen budgetären Verteilungskampf sein”, sagte Gernot Schreyer, Präsident des Österreichischen MilizverbandsSalzburg und Kommandant des Jägerbataillons Salzburg “Erzherzog Rainer”. Die Wehrpflicht müsse aus demokratiepolitischer Sicht viel mehr als Wehrrecht verstanden werden. “Wir haben ein Recht darauf, uns selbst zu schützen”, sagte Schreyer. Dieses Recht dürfe man nicht einfach aufgeben. Als Steuerzahler wäre er nicht bereit, ein Söldnerheer zu erhalten, erklärte der Milizoffizier.

Auftrag an das Bundesheer neu definieren

Es wäre ehrlicher, zuerst die österreichische Neutralität und den daraus resultierenden Auftrag an das Bundesheer neu zu definieren und dann erst über Mannschaftsstärken zu reden, meinte auch der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Salzburg, Christian Schiller. Mit einem Berufsheer könnten Auslands-, Katastrophen- und Assistenzeinsätze nicht mehr bewältigt werden, ist er sich sicher. Schon jetzt gebe es Probleme, den nötigen personellen Nachwuchs bei Unteroffizieren zu finden.

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