Grundsätzlich unterstützen die Grünen den Schwenk der SPÖ in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht und sagen der Regierung die Unterstützung bei einer allfälligen Verfassungsänderung zu. “Der Wiener Bürgermeister hat dafür gesorgt, dass die Grundsätze des Verteidigungsministers nicht in Stein, sondern in Butter gemeißelt sind”, ätzte Pilz mit Blick auf den Umfaller von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der im vorigen Sommer noch gemeint hatte, mit ihm werde es kein Ende der Wehrpflicht geben.
Scharfe Kritik übte Pilz aber neuerlich daran, dass nun ausgerechnet Schweden als Vorbild dienen soll. Auch in Schweden sei die Abschaffung der Wehrpflicht nämlich ein “Wahlkampfgag” gewesen und überfallsartig beschlossen worden. Entsprechend chaotisch verlaufe die Umstellung dort nun auch.
Pilz forderte Darabos auf, gänzlich auf die Miliz zu verzichten. Dass der Verteidigungsminister den 10.000 für den Katastrophenschutz vorgesehenen Milizionären in zehn Jahren 500 Mio. Euro bezahlen will, ist für ihn unverständlich. Derartige “Meischberger-Honorare” seien unnötig. Ein “Technisches Hilfswerk” nach deutschem Vorbild könne diesen Job billiger erledigen, glaubt Pilz. “Die Miliz ist ein milliardenteurer Abenteuerspielplatz für Raiffeisen-Funktionäre”, kritisiert der Grüne.
Das Bundesheer würde Pilz auf etwa 9.000 Personen verkleinern, das Ministerium halbieren, auf Panzer und Artillerie gänzlich verzichten und auch die Landesmilitärkommanden stellt er infrage. Nun brauche es jedenfalls die “Regierungsgarantie, dass ab 1.1. 2012 keine jungen Männer mehr zum Bundesheer einberufen werden”, fordert Pilz. Er will daher am kommenden Donnerstag im Nationalrat eine Volksabstimmung über das Ende der Wehrpflicht beantragen.
BZÖ will Volksbefragung
Das BZÖ wird indes bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Volksbefragung zur Aussetzung der Wehrpflicht beantragen. “Dieser Antrag wird zu einer Nagelprobe für die SPÖ, ob sie es mit der Abschaffung der Wehrpflicht wirklich ernst meint”, sagte die orange Abgeordnete Martina Schenk am Montag in einer Pressekonferenz. Schenk bekräftigte die BZÖ-Forderung für eine Mischform aus Feiwilligenheer und Milizkomponente.
Spindelegger sieht viele Fragen offen
Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht sich nach dem Treffen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) noch nicht ausreichend informiert über dessen Bundesheerpläne. “Viele Grundfragen sind weiterhin ungeklärt”, hieß es am Montag aus Spindeleggers Büro zur APA. Die ÖVP sei aber an “einer konstruktiven Lösung interessiert” und wolle deshalb “weitere Gespräche” führen. Das Außenministerium verweist zudem einmal mehr auf das Konzept einer “Wehrpflicht neu”, das von der ÖVP zuletzt forciert wurde.
